20 Aug. 2023
Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz
Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Obergrenze bei den Sozialabgaben. Diese will er im Grundgesetz verankern lassen. Zudem spricht er sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn bei einer Pressekonferenz. / Photo: DPA (dpa)
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine im Grundgesetz verankerte Grenze für Sozialabgaben. „Wir brauchen bei 40 Prozent Sozialabgaben eine Belastungsbremse“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.“

Spahn fügte hinzu: „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.“ Die aktuelle Höhe der Sozialabgaben sei leistungsfeindlich. Sie verhindere Wachstum und belaste Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Steuerentlastungen für „Leistungsträger“

Auch bei der Einkommenssteuer pocht Spahn auf Entlastungen. „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“

Zugleich verlangte Spahn „eine wirtschaftspolitische Wende“ in Deutschland. „Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.“ Zudem müsse „endlich ernsthaft“ die Bürokratie abgebaut werden.

„Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“

Spahns sprach sich außerdem für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, sagte er. „Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“

Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Funktioniere der Grenzschutz, könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen.“

AFP

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