Trotz zuletzt wieder verbesserter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen. „Der Trend ist gut. Aber nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei der Listenaufstellung der CSU für die Bundestagswahl im Nürnberger Max-Morlock-Stadion.
CSU will für FDP- und FW-Wähler für sich gewinnen
Die insgesamt 269 Delegierten wählten wie von der Parteiführung vorgeschlagen Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär mit mehr als 93 Prozent an die Spitze der paritätisch besetzten Landesliste. Auf Platz drei folgt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Auf den ersten zehn Plätzen der 92 Namen umfassenden Liste befinden sich ausschließlich amtierende Bundestagsabgeordnete. Derzeit umfasst die CSU-Landesgruppe im Bundestag 46 Abgeordnete.
Um erfolgreich zu sein, müsse die CSU auch die Wähler anderer bürgerlicher Parteien für sich begeistern, sagte Söder. „Im Herzen FDP, im Herzen Freie Wähler, aber auf dem Stimmzettel beide Stimmen für die CSU“, betonte er.
Für CSU und CDU gelte es jetzt, das volle Potenzial der Wählerschaft auszuschöpfen. „Im Kanzleramt muss mit Armin Laschet ein Mann der Union sein und keine grüne Kandidatin“, sagte Söder. Dabei helfe, dass der „grüne Höhenflug“ gestoppt sei. Die Grünen hätten sich wieder zu einer Partei von Ideologen und Verboten zurückentwickelt.
Erste rote Linien für Koalitionsverhandlungen
Söder nutzte seine knapp 30-minütige Rede, um die ersten roten Linien für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September zu ziehen. So sei die Umsetzung der erweiterten Mütterrente eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU. „Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung“, sagte er. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union aber verhindert, dass die CSU-Forderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl enthalten sein.
Söder wiederholte zudem die Absage an jegliche Steuererhöhungen, dies wäre jetzt nach der Corona-Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erhole. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen. Gleichzeitig betonte Söder, dass die CSU die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde.
Erstmals in ihrer Geschichte tritt die CSU bei der Bundestagswahl mit einer paritätisch besetzten Kandidatenliste an. Das heißt, dass bei der Listenaufstellung immer abwechselnd ein Mann und eine Frau berücksichtigt werden.
Listenplätze für gewöhnlich für CSU nicht von großer Bedeutung
Anders als bei anderen Parteien hat die Kandidatenliste bei der CSU aber eine eher untergeordnete Bedeutung, da sich in früheren Jahren die CSU-Kandidaten in den Wahlkreisen direkt durchsetzen konnten und gar nicht auf einen Listenplatz angewiesen waren. Nachdem die CSU aber auch bei der vergangenen Landtagswahl einige Direktmandate an die Grünen verloren hatte, dürfte insbesondere für die Bewerber in den aus CSU-Sicht unsicheren Wahlkreisen, etwa in Nürnberg und München, die Bedeutung des Listenplatzes wachsen.
Die Parität der Liste bleibt aber relativiert. In 46 Wahlkreisen hatte die CSU bereits ihre Bewerber nominiert. Dabei zeigt sich, dass die von Söder gewünschte Parität längst noch nicht auf allen Ebeben erreicht wird. Gerade einmal zehn Frauen finden sich unter den Kandidaten.
