Symbolbild: 20. Oktober 2021, Berlin, Deutschland: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht bei einer Pressekonferenz zum Thema Migration. (DPA)

Zehn Jahre nach der Enttarnung der NSU-Terrorzelle sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die notwendigen Konsequenzen aus dem Behördenversagen von damals gezogen. „Der NSU-Komplex wurde in Bund und Ländern aufgearbeitet. Es gab 13 Untersuchungsausschüsse, davon zwei auf Bundesebene“, sagte der geschäftsführende Minister der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar sei es dennoch nicht möglich gewesen, alle Fragen restlos zu beantworten, „aber die Handlungsempfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Nachrichtendienste und Demokratieförderung sind weitestgehend umgesetzt“, sagte der CSU-Politiker.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war am 4. November 2011 aufgeflogen, mit dem Tod von Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. Erst dann stellte die Polizei fest, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 acht Gewerbetreibende mit Wurzeln in der Türkei, einen griechischen Schlüsseldienstbetreiber und eine junge Polizistin getötet hatten. Nach den Attentaten war jahrelang in die falsche Richtung ermittelt worden.

Seehofer: Waren auf rechtem Auge blind

Auf die Frage, warum beispielsweise sein Parteikollege, der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein, zunächst keine Spuren in Richtung Rechtsextremismus verfolgen ließ, sagte Seehofer: „Ich kenne niemanden, der die NSU-Morde nicht von Anfang an aufklären wollte. Aber wir haben zu spät erkannt, dass all diese Morde auf das Konto einer rechten Terrorzelle gingen. Auf diesem Auge waren wir zu lange blind.“ Das müsse deutlich gesagt werden, „auch wenn es weh tut“.

Der NSU-Komplex und islamistische Terroranschläge der Vergangenheit hätten gezeigt, dass vernetzte Behörden „im Kampf gegen Terroristen und Extremisten das A und O sind“, betonte der scheidende Innenminister.

In den Jahren seit dem Auffliegen des NSU habe der Rechtsextremismus in Deutschland sein Gesicht verändert. Es gebe heute zwar weniger Ausschreitungen als in den 1990er Jahren, „aber die Szene ist nach wie vor militant, und das Personenpotenzial steigt seit Jahren kontinuierlich an“, sagte Seehofer. Feste Strukturen oder Gruppen seien oft nicht vorhanden und für den Einzelnen, der sich im Internet radikalisiere, auch nicht mehr notwendig. Seehofer bilanzierte: „Der Befund ist klar: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland.“

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DPA