Das Schweizer Parlament hat der Ausmusterung von 25 Panzern des Typs Leopard 2 für den Rückverkauf an den deutschen Hersteller zugestimmt. Nach dem Nationalrat nahmen am Dienstag auch die Vertreter der Kantone im Ständerat den Schritt an. Mit den Panzern sollen Bestände in EU- oder Nato-Ländern aufgefüllt werden, die durch Lieferungen an die Ukraine ausgedünnt sind.
Die Schweizer Regierung unterstützt den Rückverkauf. Sie muss jedoch noch über den eigentlichen Rückverkauf und seinen Zeitpunkt entscheiden. Befürworter des Rückverkaufs im Parlament argumentierten, dass der Schritt im Interesse der Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik sei.
Keine Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine
Deutschland sei „froh und dankbar über diese Entscheidung“, sagte der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger. „Wir brauchen diese Panzer“, sagte er dem Sender SRF. Er kritisierte jedoch das Schweizer Verbot für die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine.
Die Bundesregierung hatte die Schweiz im Februar gebeten, die stillgelegten Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zurück zu verkaufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherten, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzugeben.
Der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, fällte die Entscheidung mit 25 zu 15 Stimmen und drei Enthaltungen. Die rechte SVP lehnte das Vorhaben geschlossen ab. Die Schweiz habe zu wenige Panzer und könne derzeit nicht schnell neues Gerät beschaffen, meinte der SVP-Abgeordnete Werner Salzmann.
Unter Berufung auf die Neutralität der Schweiz hatte die Regierung in Bern im Juni einen Antrag des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag abgelehnt, 96 eingelagerte Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland zu verkaufen, damit sie dort instandgesetzt und an die Ukraine geliefert werden können. Deutschland bedaure dies und hoffe auf eine Anpassung des Neutralitätsrechts, sagte Botschafter Flügger. Andernfalls werde es „schwierig bis unmöglich“, weiter Waffen oder Munition in der Schweiz zu beziehen.
