Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu deutschen Taurus-Lieferungen im Bundestag hat Röttgen betont, „kein Sonderwissen“ über den Marschflugkörper zu haben, das er nicht mit der Öffentlichkeit teile. „Der Bundeskanzler hat dadurch, dass er gesagt hat, es gibt ein Wissen, das die Öffentlichkeit nicht hat, auch wieder ein neues Thema in die Debatte gebracht“, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Er frage sich: „Was ist da an Wissen, das ich jedenfalls nicht habe, das es aber geben muss, da der Kanzler dies behauptet hat“, sagte der CDU-Politiker. Scholz hatte Röttgen am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu täuschen, weil dieser über Geheimwissen verfüge, über das aber nicht offen gesprochen werden könne.
Röttgen, der eine Taurus-Lieferung befürwortet, bekräftigte: „Es steht fest, dass deutsche Soldaten nicht notwendig sind, um diese Waffe zum Einsatz zu bringen.“ Zudem könnten die Waffen so programmiert werden, dass sie nur innerhalb der Ukraine eingesetzt werden könnten. Wenn Scholz der Ukraine nicht traue, müsse er dies ehrlich sagen, betonte Röttgen.
Scholz nutzt Angst „als Mittel und Instrument seiner Durchsetzung“
Er warf Scholz zudem vor, den Deutschen Angst vor einer Eskalation des Krieges zu machen. „Wenn der eigene Kanzler den Menschen unseres Landes Angst macht, als Mittel und Instrument seiner Durchsetzung, ist das Ergebnis der Umfrage für mich keine Überraschung“, sagte der CDU-Außenpolitiker mit Blick auf die aktuell hohen Zustimmungswerte für den Kanzler in der Bevölkerung.
Die Taurus-Lieferung an die Ukraine spaltet die deutsche Politik. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag war es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch gekommen. Die Union warf Scholz Widersprüchlichkeit und eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. „Sie spielen nicht mit klaren Karten“, beschuldigte Röttgen den Kanzler. Auch in Grünen und FDP wird die Taurus-Lieferung befürwortet.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem „endlich unverzüglich“ der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
