Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst.
„Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind“, sagte Rhein der „BamS“. Die Grenzsicherung liege aber „nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin“. Faeser solle „endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen“, forderte der CDU-Politiker.
Rhein will zudem eine Verschärfung der Asylpolitik. „Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden“, sagte er der „BamS“. Auch die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive müsse sofort umgesetzt werden. Die Ampel tue allerdings „leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit“.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Geflüchtete über Griechenland auf den Weg nach Europa gemacht hatten.
