Nach Diskussionen um eine mögliche Weitergabe von deutschen Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine will Polen die Waffen nun doch für seine eigenen Streitkräfte nutzen. Dies gab Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau bekannt. Er äußerte zugleich seine „Enttäuschung“ über die Haltung Deutschlands, die Patriots nicht an die Ukraine geben zu wollen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Dienstagabend eine Grundsatzeinigung.

Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Kollege hätten „sich im Grundsatz geeinigt“, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. „Einzelheiten wie denkbare Orte der Stationierung und die erforderliche Infrastruktur werden jetzt auf Fachebene besprochen.“ Geplant sei, dazu ein Erkundungsteam umgehend nach Polen zu schicken.

Blaszczak erklärte seinerseits zu der von seinem Land gewollten Weitergabe der Patriots an Kiew: „Nach einem Gespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin habe ich die Entscheidung mit Enttäuschung akzeptiert, die Unterstützung für die Ukraine abzulehnen.“ Ein Einsatz der Luftabwehrsysteme in der Westukraine „hätte die Sicherheit der Menschen in Polen und in der Ukraine erhöht“. Es werde nun daran gearbeitet, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, erklärte Blaszczak auf Twitter.

Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November hatte Deutschland angeboten, den NATO-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben. Mit diesem Vorstoß überrumpelte Polen die Bundesregierung.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht forderte daraufhin eine Diskussion auf NATO-Ebene. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte jedoch, es sei die „nationale Entscheidung“ Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht.

Zusätzliche Brisanz bekam die Diskussion zwischen Berlin und Warschau am vergangenen Wochenende dadurch, dass der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, eine deutsche „Dominanz“ in Europa anprangerte. Deutschland wolle heute mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen, sagte er.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die NATO ihre Unterstützung für das Mitgliedsland Polen verstärkt; der Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November betonte die Dringlichkeit.

Die USA billigten ihrerseits am Dienstag den an Warschau geplanten Verkauf von weiteren mehr als hundert Abrams-Panzern und anderer Militärausrüstung. Das Geschäft im Umfang von 3,75 Milliarden Dollar (3,58 Milliarden Euro) „wird Polens Fähigkeit verbessern, aktuellen und künftigen Bedrohungen entgegenzutreten“, erklärte das Außenministerium in Washington. Konkret geht es bei dem Geschäft unter anderem um 116 Abrams-Panzer, bereits im April hatte Warschau 250 dieser hochmodernen Panzer gekauft.

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