Nach Angriff auf Büro solidarisieren sich Politiker mit Karamba Diaby

Die Bundesregierung lädt offiziell zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin ein. Erwartet werden unter anderem Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Frankreich und der Türkei.

Bezüglich des Anschlags von Hanau sagte Bundestagspräsident Schäuble: „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima.“ Er fordert Selbstkritik und Aufrichtigkeit vom Staat.

Der deutsche Außenminister hat mit Blick auf den anhaltenden Konflikt in Libyen ein Gipfeltreffen in Berlin vorgeschlagen. Die Türkei und Russland forderten indes einen Waffenstillstand.

Nach dem Terroranschlag von Hanau hat die Bundesregierung dem Rechtsextremismus im Land demonstrativ den Kampf angesagt. Im Bundestag sprachen sich zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung für einen härteren Kurs gegen radikale Netzwerke aus.

„Diese Situation ist inakzeptabel für uns Europäer“, so eine Gruppe von gut 50 Unionspolitikern zur Lage in den griechischen Flüchtlingslagern. Dort verschlimmert sich der Zustand der Migranten von Tag zu Tag – Abgeordnete wollen handeln.

Das sogenannte Corona-Krisenkabinett empfiehlt eine zweiwöchige Quarantänemaßnahme für Bürger, die nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehren. Die Regelung soll am 10. April in Kraft treten.

Während der Corona-Pandemie ist der Bundestag nur sehr dünn besetzt. Bundestagspräsident Schäuble plädiert daher für virtuelle Sitzungen oder die Schaffung eines Notparlaments.

Bundesaußenminister Maas ruft angesichts der aktuellen Corona-Lage zur Einhaltung des Kontaktverbots über Ostern auf. „So bitter das für viele Familien und Freundeskreise ist.“

Rechtsextremisten bereiten sich angesichts der Corona-Krise auf einen Systemzusammenbruch vor. Sie „könnten mit Anschlägen aktiv werden“, warnt eine Bundestagsabgeordnete.

Während sich im Iran die Corona-Todesfälle häufen und von einer fünffach höheren Dunkelziffer die Rede ist, hat die Bundesregierung erst nach langem Zögern ein Flugverbot erlassen. Kritiker verlangen schon lange strengere Maßnahmen.

NRW-Ministerpräsident Laschet kommt der Opposition entgegen und verschiebt die Abstimmung zum Epidemiegesetz. Dieses soll es nur im „parteiübergreifenden Konsens“ geben.

Nach rund zehn Tagen Kontaktverbot in Deutschland diskutiert die Bundesregierung über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Auf der Agenda steht auch eine mögliche Maskenpflicht.

Vor zwei Wochen startete Deutschland eine Rückholaktion für im Ausland gestrandete Bürger. Inzwischen sind 175.000 von 200.000 Deutschen wieder zu Hause.

CDU-Finanzminister Thomas Schäfer ist tot. Offensichtlich nahm er sich selbst das Leben. Der plötzliche Tod und die Umstände schockieren Politiker aller Parteien.

Das Kanzleramt will im Rahmen der Coronavirus-Bekämpfung noch mindestens drei Wochen am Kontaktverbot festhalten. Dabei schaut Deutschland auf die Erfahrungen von Südkorea – eine klare Exit-Strategie gibt es bislang nicht.

Bei der Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ in der AfD handelt es sich nach  Niedersachsens Verfassungsschutzchef lediglich um einen „formalen Akt“ – das Weltbild der Protagonisten ändere sich nicht. Er spricht von „reiner Augenwischerei“.