Die Klage von CDU-Chef Friedrich Merz über einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland hat bei den Grünen Empörung ausgelöst. „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ‚Sozialtourismus‘ spricht?“, fragte die Vorsitzende Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter. Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: „Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung.“
Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt. Am Dienstag ruderte der CDU-Chef nach heftiger Kritik zurück. Es habe sich bei seiner Aussage um „eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“ gehandelt, schrieb er auf Twitter. „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“. Merz gegen Flüchtlinge aus Russland
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.
Für den Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin steht außer Frage, dass auch russische Kriegsverweigerer in Deutschland Schutz bekommen sollten: „Wer versucht, das zu verhindern, betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Wladimir Putin“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“.