Nach seinem Rücktritt als Parteisprecher der AfD und Austritt aus der Partei will der EU-Parlamentarier Jörg Meuthen möglicherweise eine neue politische Formation gründen. Wie „Der Westen“ berichtet, soll es dazu Gespräche mit dem früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem Gründer der konservativen WerteUnion, Alexander Mitsch geben.
Maaßen verließ WerteUnion – Meuthen die AfD
Meuthen, der als Vertreter moderaterer Strömungen in der rechtspopulistischen Partei galt, hatte Ende Januar die AfD verlassen und dies unter anderem mit einem Rechtsruck begründet, der zum Teil „sektiererische“ und „totalitäre“ Züge offenbart hätte.
Maaßen trat aus der WerteUnion aus, nachdem der 2021 als Nachfolger von Mitsch gewählte Ökonom Max Otte sich bereiterklärt hatte, auf Vorschlag der AfD als deren Bundespräsidentschaftskandidat zu kandidieren. Die CDU leitete daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte ein.
AfD-Kandidat Otte bekam nicht einmal alle „eigenen“ Stimmen
Die Strategie der AfD, mit dem CDU-Mitglied Otte als Kandidaten einen Coup in der Bundesversammlung zu landen und bürgerliche Wahlleute anzuziehen, die Vorbehalte gegen die Unterstützung einer Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers hätten, ging nicht auf. Meuthen hatte sich im Bundesvorstand gegen diese Nominierung ausgesprochen, war aber überstimmt worden.
Otte kam nur auf 140 Stimmen, während der AfD 152 Stimmberechtigte zustanden und sechs Delegierte auf Vorschlag früherer AfD-Abgeordneter aus Bund und Ländern entsandt wurden, die dieser mittlerweile nicht mehr angehören. Hingegen kam die Kandidatin der Freien Wähler, Stefanie Gebauer, auf mehr als das Dreifache der Wahlmännerstimmen ihrer Partei.
Bisherige Gründungsprojekte früherer AfD-Chefs gescheitert
Der Publikation „The Pioneer“ zufolge soll unter der Federführung von Meuthen nun eine neue konservative Partei entstehen, die „wirtschaftsliberal und migrationskritisch“ sein soll und politisch zwischen Union und AfD einzuordnen wäre. Sie könnte demnach nicht nur konservative Wähler ansprechen, denen der Kurs der AfD als zu radikal erscheine, sondern auch für die Union eine Herausforderung darstellen.
Bisherige Versuche, konservative Wähler einzufangen, die sich weder von CDU und CSU noch von der AfD angesprochen fühlen, scheiterten jedoch in den vergangenen Jahren kläglich. Unter anderem hatten die früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry diesen Versuch ebenfalls unternommen.
Jörg Meuthen muss sich in nächster Zeit neben seinem Gründungsvorhaben zudem auch mit einer Spendenaffäre aus seiner Zeit als AfD-Bundessprecher herumschlagen. Das Europäische Parlament stimmte Berichten vom Dienstag zufolge dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Meuthens zu.
Ihm werden unklare Angaben über Zuwendungen eines Schweizer PR-Unternehmens sowie anonymer Spender in den Jahren 2016 bis 2018 vorgeworfen. Meuthen spricht von „haltlosen Anschuldigungen“ und sagte „volle Kooperationsbereitschaft“ zu.
