07.04.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Ursula Heinen-Esser (CDU), Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag auf der Regierungsbank. Der Druck auf Heinen-Esser steigt. (DPA)
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Fast fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht ein Skandal um Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser den Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) zu belasten. Sie hat rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli in NRW einem Medienbericht zufolge mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca Geburtstag gefeiert. Das berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Ich bestätige das“, sagte Heinen-Esser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur zu dem Zeitungsbericht.
Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hätten am 23. Juli an einer Geburtstagsfeier des Ehemanns von Heinen-Esser teilgenommen. Heinen-Esser habe der Zeitung gegenüber erklärt, dass auch die derzeitige Kölner Bundestagsabgeordnete und damalige NRW-Staatssekretärin Serap Güler zu den Gästen gehört habe.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin steht bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Urlaub kurz nach dem Hochwasser vom 14. Juli für zwei Tage zwar unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte. Diesen Schritt hatte sie zunächst damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter zurückholen müssen, die mit Freundinnen auf der Insel zurückgeblieben war. Von einer Geburtstagsfeier hatte sie auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bisher nichts mitgeteilt.
Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli waren verheerende Schäden verursacht worden, es gab 49 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen.
Die SPD-Opposition sprach von einem „absoluten Skandal“ und einem „Mallorca-Gate der Landesregierung“. Jetzt sei Ministerpräsident Wüst gefordert, die Affäre umgehend vollständig aufzuklären, verlangte SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Sollte das zutreffen, müsse das Konsequenzen haben. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liefern sich CDU und SPD in der Wählergunst weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Das Umweltministerium und auch das Bauministerium äußerten sich zu einer dpa-Anfrage zunächst nicht.

DPA