Mit Blick auf die angeblichen Pläne zum Abzug vieler US-Soldaten aus Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit betont. „Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis.“ Zum Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sagte Maas: „Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert.“
US-Präsident Donald Trump plant nach Medienberichten einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter, Trump habe das Pentagon angewiesen, die Präsenz in Deutschland von derzeit 34 500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25 000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten. Auch „Der Spiegel“ berichtete unter Bezug auf eigene Informationen über eine geplante massive Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Deutschland. Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Abzugspläne Trumps nicht.
Strategischen Planungen der USA verlagern sich nach Asien
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnten die angeblichen US-Pläne zu einer „nachhaltigen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa“ führen. „Ohnehin verlagern sich die strategischen Planungen der USA nach Asien“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Vor diesem Hintergrund ist die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik in ein europäisches Umfeld noch dringender und sinnvoller, wobei die Herausforderungen größer sind als noch vor einigen Jahren.“ Angesichts der finanziellen Belastungen aller Länder durch die Corona-Pandemie könnten sich „gegenwärtig auch Chancen für die Begrenzung von Militär und Aufrüstung ergeben“, sagte Mützenich. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf US-Präsident Donald Trump vor, mit der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Wahlkampfgründen das transatlantische Bündnis weiter schwer zu belasten. Trittin sagte: „Nach der Verhängung von Strafzöllen, völkerrechtswidrigen Sanktionen und der Feststellung, dass Europa schlimmer als China sei, darf das auf dieser Seite des Atlantik niemanden mehr überraschen. Es muss aber tief beunruhigen.“ Aus Wahlkampfgründen breche Donald Trump „einen weiteren Stein aus der Mauer des transatlantischen Verhältnisses“.
„Arbeiten an der Nord Stream 2-Leitung ein Dorn im Auge“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte der „Welt am Sonntag“: „Trump sind der langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord Stream 2-Leitung ein Dorn im Auge.“ Auch die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einen physischen G7-Gipfel noch vor dem Sommer habe er „offenkundig nicht goutiert“. Problematisch sei, dass er US-Bündnis- und Sicherheitsinteressen hintenanstelle. Die US-Truppen in Deutschland dienten nicht nur der Bündnisverteidigung, sondern seien unter anderem logistische Drehscheibe für das US-Engagement in anderen Weltteilen.
Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „US-Präsident Trump hat offenbar keine Ahnung davon, dass Deutschland für die Logistik und medizinische Versorgung der US-Armee ein bedeutender Standort ist“, teilte sie mit. „Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für die Nato und die US Army auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten.“ Sie fügte mit einem Seitenhieb auf Außenminister Maas an: Dass die US-Administration ihn nicht in die Entscheidung miteinbeziehe, mache deutlich, „wie wenig politisches Gewicht und Einfluss Maas in den USA hat“.
„Ostflanke der Nato stärken“
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hofft, dass bei einem möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland ein Teil der Soldaten in sein Land verlegt werde. „Das wird die Ostflanke der Nato stärken“, sagte Morawiecki am Samstag dem polnischen Radiosender RMF. Dies werde der Sicherheit von ganz Europa nützen. Die endgültige Entscheidung darüber liege bei US-Präsident Donald Trump, aber er rechne damit, dass das Kontingent an US-Soldaten in Polen ständig wachsen werde. Derzeit sind seinen Angaben zufolge knapp 5000 US-Soldaten in Polen stationiert. Der Grünen-Politiker Trittin warnte jedoch: „Mit einer dauerhaften Stationierung von US-Truppen dort würde die gültige Nato-Russland-Akte massiv infrage gestellt“ Das Eskalationsrad gegenüber Russland würde weiter gedreht. „Daran hat Europa kein Interesse und auch nicht der Rest der Welt.“
Der amerikanische Präsident fordert seit langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der Nato und hat wiederholt die aus seiner Sicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert. Trump hatte eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen bereits im Juni vergangenen Jahres bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.
