Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) soll Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef werden. Diesen Personalvorschlag hat Laschet am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem CDU-Landesvorstand in Düsseldorf unterbreitet.
Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.
Die Neuregelung wird nötig, weil Laschet vor der Bundestagswahl erklärt hatte, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen.
Laschet habe Wüst als vorausschauend denkenden, klug handelnden Politiker empfohlen, erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Demnach sagte Laschet: „Gefragt ist jetzt ein Macher. Das ist er.“ Für den Personalvorschlag habe es viel Zustimmung gegeben.
Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen. Anders als einige der übrigen zuvor genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten, erfüllt Wüst die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in NRW am 15. Mai 2022 an. Es ist zu erwarten, dass der 46-jährige jetzt mit einem Amtsbonus für die Spitzenkandidatur aufgebaut werden soll.
Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und Wüst an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahre getragen hat.
5 Okt. 2021
dpa
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