07.10.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sitzt bei einer Debatte im Plenarsaal im Landtag von Baden-Württemberg. (DPA)

Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition. „Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen“, sagte der Grünen-Politiker der „Herder Korrespondenz“ (Novemberausgabe). „Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen. Außerdem sind dafür die Länder zuständig.“ Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates – „und die wird auch bleiben“.

Bund allein könnte Kirchensteuer nicht abschaffen
SPD, Grüne und FDP wollen Mitte Dezember eine gemeinsame Bundesregierung bilden. Kretschmann ist Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Die Kirchensteuer wird über das Finanzamt von berufstätigen Kirchenmitgliedern eingezogen und an die Kirchen weitergeleitet. Sie beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer, in einigen Bundesländern acht Prozent. Eine Abschaffung der Kirchensteuer würde aufgrund der Kultushoheit eine Zustimmung aller 16 Bundesländer zur Änderung des Konkordats von 1933 voraussetzen.
Als Katholik hoffe er, dass es in der Kirche zu Reformen komme, sagte Kretschmann der Monatszeitschrift des Herder-Verlags in Freiburg. Er könne sich zwar nicht vorstellen, in die evangelische Kirche überzutreten, freue sich aber, „dass wir als Katholiken sehr viel evangelischer geworden sind. Das sollten wir auch durchaus ein Stück weitertreiben, etwa damit Frauen auch Weiheämter innehaben können.“

Zweifel am „Synodalen Weg“
Kretschmann äußerte Zweifel, ob der Synodale Weg in der katholischen Kirche zu Veränderungen führen wird. Bei dem als Reformprozess titulierten Vorhaben geht es bis voraussichtlich 2023 um die Position der Frauen in der Kirche, den Umgang mit Macht, die katholische Sexualmoral und die priesterliche Ehelosigkeit. „Ich habe in diesen Fragen so viel gekämpft und bin müde geworden. Das müssen Jüngere machen“, sagte Kretschmann. Daher habe er auch nicht mehr für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kandidiert.

DPA