Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung gezeigt, auch wenn die Höhe der neuen Leistung hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. „Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren“, sagte Paus am Montag in Berlin. Die Gesamtkosten für die Reform sollten sich bei der Einführung im Jahr 2025 zunächst auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.
Die Grünen-Politikerin räumte ein, dass sie „einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für nötig“ erachte. Dies sei aus finanziellen Gründen derzeit aber nicht möglich gewesen. „Angesichts der Haushaltssituation des Bundes und des sich eintrübenden wirtschaftlichen Umfelds“ sei sie " mit dem heutigen Ergebnis zufrieden“, sagte Paus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Paus hervor, dass die Koalition „keine generellen Leistungserhöhung verabredet“ habe. „Denn der Grund für Kinderarmut ist ja oft die Armut an Arbeit, an Integration, an Sprachkenntnissen der Eltern“, sagte er. „Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration, um Sprachkenntnisse zu bemühen.“
„Leistungen schneller, einfacher und direkter“
Zum Inhalt der vereinbarten Kindergrundsicherung sagte Paus: „Wir fassen alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer Leistung zusammen. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter.“ Darunter seien „Millionen“ Anspruchsberechtigte, „die vorher gar nicht wussten, dass ihnen diese Unterstützung zusteht.“
Der Kompromiss zur Kindergrundsicherung macht nun auch den Weg frei für das geplante Wachstumschancengesetz aus Lindners Ministerium, das Paus wegen des Streits blockiert hatte. Sie habe „keine Einwände“ gegen das Gesetz, sagte Paus. Lindner äußerte die Erwartung, dass es bei der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen wird.
Verbände: Einigung bei Kindergrundsicherung unzureichend
Kinderschutzorganisationen sind unzufrieden mit der Einigung der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung. „Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung“, kommentierte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, am Montag in Berlin die Verständigung zwischen SPD, Grünen und FDP. Zwar sei zu begrüßen, dass künftig der Anspruch für den Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werde. Auch sei es ein gutes Signal, dass die schwierige Situation von Alleinerziehenden in den Fokus genommen werde. „Darüber hinaus bleibt das Konzept aber mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut“, erklärte Andresen.
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk befand, dass die Einigung hinter den Erwartungen zurückbleibe. Zwar gehe es endlich einen Schritt vorwärts mit der Einigung, sagte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger. „Die Kindergrundsicherung ist aber nach jetzigem Planungsstand nicht der erhoffte große Wurf, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitigt“, urteilte Krüger.
