Die Justizminister der Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser vor Verfassungsfeinden schützen. „Das Bundesverfassungsgericht soll gegen Angriffe von Verfassungsfeinden besser abgesichert werden – etwa durch die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz“, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
Niedersachsen ist derzeit Vorsitzland der Justizministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Hannover berät. Laut Wahlmann besteht bei dem Thema große Einigkeit unter den Ministerinnen und Ministern. Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte, dass sich Bund und Länder schnell auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. „Die Beispiele Polens und Ungarns zeigen auf alarmierende Weise, wie schnell selbst vermeintlich stabile Rechtsstaaten ins Rutschen geraten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Ein weiteres Schwerpunktthema der Beratungen ist laut Wahlmann die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats. „Dieser wird vor allem von rechts stark bedroht; im Einzelfall reicht das sogar bis zu Umsturzfantasien. Die gerade laufenden Verfahren gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß sind ein gutes Beispiel dafür“, sagte die Ministerin. Mit einer erneuten Razzia war die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen.
Die Ressortchefs wollen laut Wahlmann ebenfalls über schärfere Strafen für Demokratiefeinde beraten. „Es geht darum, Demokratiefeinde insgesamt schärfer zu bestrafen, auch bei Sachbeschädigungen oder Beleidigungen, die aus demokratiefeindlichen Motiven heraus begangen werden – etwa gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren.“ Zudem verwies die Ministerin auf die jüngsten Angriffe auf Politiker.
Weitere Themen der Justizministerkonferenz sind demnach unter anderem beschleunigte Asylverfahren sowie Vermögensabschöpfung. Über die Ergebnisse der Beratungen soll am Donnerstag bei einer Pressekonferenz informiert werden.
