27. Januar 2022, Bayern, München: Markus Bayerbach, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, sitzt im Ausschuss. Er ist heute, Donnerstag, als dessen Vorsitzender abgewählt worden (DPA)
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Seit Donnerstagfrüh ist Markus Bayerbach (AfD) seinen Posten als Vorsitzender des Bildungsausschusses des bayerischen Landtags los. In der AfD-internen Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ stammten mehr als 450 Nachrichten von ihm, wie der „Bayerische Rundfunk“ aufdeckte. Darüber hatte er die Ausschussmitglieder falsch informiert und gemeint, er habe nicht aktiv an der Chatgruppe teilgenommen. Das war den Ausschussmitgliedern Grund genug für seine Absetzung.

In dem Chat postete er unter anderem folgende Aussage: „Eigentlich muss jeder muslimische Schüler als christenophob gelten. Aber das interessiert ja keinen... oder deutschophob“. Die Aussagen fielen im Frühjahr 2018 rund um die Diskussion einer OECD-Studie. Aus dieser ging hervor, dass Kinder von Einwanderern in der PISA-Studie schlechter abschnitten als andere Kinder.

Eigentlich muss jeder muslimische Schüler als christenophob gelten. Aber das interessiert ja keinen... oder deutschophob

Markus Bayerbach (AfD), abgewählter Vorsitzender im bayerischen Bildungsausschuss

Eine ehemalige AfD-Bezirksrätin aus Oberbayern geht laut „BR“ in dem Chat davon aus, dass „mögliche IQ-Unterschiede“ der Grund für die schlechteren schulischen Leistungen seien - eine These, die Experten vehement zurückweisen. Der heutige Europaabgeordnete Bernhard Zimniok schreibt damals in der Diskussion: „Die Eltern scheren sich einen Dreck um die Hinweise der Lehrer – kulturbedingt.“

Markus Bayerbach reagierte auf diese Nachricht mit einem „Daumen nach oben“ und ließ die oben genannten Aussagen folgen. Zum damaligen Zeitpunkt war Bayerbach Stadtrat in Augsburg. Im Herbst 2018 zog er dann in den bayerischen Landtag ein.

Angesprochen auf die Chat-Nachrichten, sagt Bayerbach zur „Bayrischen Rundschau“, die Aussagen würden ihm böswillig ausgelegt. Er habe mehrere Jahrzehnte als Lehrer Migranten unterrichtet und Rassismus liege ihm fern. In den letzten Monaten vor Veröffentlichung der Chat-Nachrichten habe er nicht mehr in der Gruppe mitgelesen. Auch hatte er sich schriftlich entschuldigt.

Abwahl mit juristischem Kniff nicht verhindert

Am Donnerstagfrüh kam der Bildungsausschuss zusammen und wählte Bayerbachs bisherigen Vize Tobias Gotthardt zum neuen Bildungsausschuss-Chef. Bayerbach bleibt gewöhnliches Ausschussmitglied.

In der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstagmorgen hatte die AfD nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ versucht, die Abwahl von Bayerbach durch einen juristischen Kniff zu verhindern: Da der Ausschuss wegen Corona in reduzierter Besetzung tagte, behauptete die AfD, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abstimmung nicht gegeben sei. Das Landtagsamt stellte aber klar, dass sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit in diesem Fall auf die reduzierte Besetzung beziehen muss, und nicht auf die Gesamtgröße des Ausschusses.

Auf Bayerbach folgt sein bisheriger Vize Tobias Gotthardt von den Freien Wählern als Bildungsausschuss-Chef. Dabei betonte der Abgewählte nochmals, dass er „die Wahl für nicht geschäftsordnungsgemäß“ halte. Die Geschäftsordnung des Landtags war erst diese Woche den Corona-Bedingungen angepasst worden. Mehr zum Thema: JA-Aussteiger berichten über Rassismus und Machtkämpfe in der AfD

TRT Deutsch