Angesichts hoher Energiepreise hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach deutlichen Steuererleichterungen bekräftigt. Beim Benzin solle „die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz“ reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken.
Außerdem müsse die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Null und die Stromsteuer „auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt werden, forderte Söder. Für die Wirtschaft schlug er einen „gedeckelten Industriestrompreis“ vor. Sozial Schwächere sollten Heizkostenzuschüsse bekommen.
Die Verteuerung des Energieverbrauchs zum Schutz des Klimas stellte Söder nicht infrage. Aber es brauche Ausgleichsmodelle, damit „aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage“ werde. „Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten dazu - das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes Problem“, warnte der CSU-Chef mit Blick auf die sogenannte Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.
Ökonomen gegen bloße Steuersenkungen
Am vergangenen Dienstag erreichte der Benzinpreis laut ADAC ein Jahreshoch. Ein Liter Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 1,680 Euro, nach 1,675 Euro in der Vorwoche. Das war bereits der höchste Wert seit mehr als neun Jahren. Der bisherige Rekordwert von 1,709 Euro stammt laut ADAC aus dem Jahr 2012. Weiter aufwärts ging es zuletzt auch für den Dieselpreis.
Steigende Kraftstoffpreise lösen seit Jahren immer wieder eine Debatte über Steuersenkungen und staatliche Eingriffe wie etwa Preisobergrenzen aus. Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Preis.
Ökonomen argumentieren, dass eine bloße Steuersenkung nicht automatisch zu niedrigeren Spritpreisen führe. Niedrigere Steuern könnten Mineralölkonzerne sogar animieren, die Preise stärker anzuheben - um dann davon zu profitieren. Kritiker staatlicher Eingriffe verweisen zudem darauf, dass hohe Ölpreise Anreize zum sparsamen Verbrauch verstärkten. Auch sei es ein Trugschluss, dass hohe Kraftstoffpreise zumindest zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen führten. Schließlich könne jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.
