Symbolbild. Eine Bundeswehruniform (DPA)
Folgen

Die Grünen sollen dem von der Ampel-Koalition geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach Auffassung ihrer Jugendorganisation nicht zustimmen. „Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine“, sagte Bundessprecher Timon Dzienus der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vor dem kleinen Parteitag der Grünen, dem sogenannten Länderrat am Samstag in Düsseldorf.
Die Grüne Jugend halte es für den falschen Weg, „mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen“, sagte Dzienus. Die Jugendorganisation wolle, dass die Bundeswehr ausreichend ausgestattet sei. Der Wehretat sei schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung seien geblieben. „Wir fordern daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen“, sagte er.

DPA