27.04.2022, Berlin: Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion mit Dietmar Bartsch (M), Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, und Janine Wissler (r), Parteivorsitzende Die Linke, und Gesine Lötzsch, protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. (DPA)
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Die Unionsfraktionsspitze hat als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. „Es ist nicht seriös, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verknüpfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch der Deutsche Presse-Agentur in Berlin.

Der Bundestag will an diesem Donnerstag über eine umfassende Unterstützung der Ukraine beraten und einen entsprechenden Antrag beschließen. Neben einem Antrag der Ampelfraktionen hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann. Union will Passus in Ampel-Antrag

„Wenn die Koalition ein ernsthaftes Interesse daran hat, ihren Antrag zur Lieferung schwerer Waffen im Parlament auf eine breite Basis zu stellen, sollte sie ein sauberes Verfahren wählen“, verlangte Frei. Er ergänzte: „Der Versuch der Ampel, die Beratungen im Bundestag über das 100-Milliarden-Sondervermögen und über die Änderung des Grundgesetzes zu umgehen, ist eine Anmaßung. Das geht gar nicht.“ Die Abgeordneten der Koalition sollten sich fragen, „ob sie sich diese Vorfestlegung am Beginn der parlamentarischen Beratungen wirklich vom Kanzleramt diktieren lassen wollen“, erklärte Frei.

Der Union geht es um einen Passus in dem Ampel-Antrag, in dem es heißt, der Bundestag begrüße „die Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro“. Der Bundestag debattiert am (heutigen) Mittwochnachmittag in erster Lesung über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. In der Unionsfraktion wird argumentiert, wenn sich das Parlament nur einen Tag später formell hinter des Sondervermögen stelle, würden die vorgesehenen Verhandlungen mit der Regierung über eine Zustimmung von CDU und CSU zum dem Paket praktisch obsolet.

Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

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DPA