Die Grünen haben sich gegen einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums ausgesprochen, der Abschiebungen von Angehörigen krimineller Clans erleichtern könnte. „Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
„Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge“, sagte Mihalic weiter. „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen.“ Das gelte auch für Maßnahmen, „die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“. Die deutsche Geschichte „mahnt uns, dass Rechtsstaatlichkeit die eigentliche Brandmauer des Rechtsstaates ist“.
Ein Diskussionspapier des Innenministeriums von Nancy Faseser (SPD) könnte Abschiebungen von Angehörigen krimineller Clans erleichtern. Diese sollen demnach dann möglich sein, „wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung ist“, hatte ein Ministeriumssprecher am Montag gesagt. Dies solle auch dann gelten, wenn noch keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliege.
Gewerkschaft der Polizei unterstützt Diskussionspapier
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte den Vorstoß des Innenministeriums. „Die Vorschläge von Innenministerin Faeser gehen in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr Instrumente im Kampf gegen Clan-Strukturen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Diese oftmals kriminellen Großfamilien dürfen dem Staat nicht länger auf der Nase herumtanzen und sich sicher fühlen können. Wer keinen deutschen Pass hat und hier straffällig wird, muss künftig besser abgeschoben werden können“, sagte Roßkopf.
Experten sind skeptisch
Rechtsexperten äußerten sich hingegen skeptisch zu dem Vorschlag von Faesers Ministeriums. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen wird, dass Menschen allein wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer Familie ausgewiesen werden“, sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem „Tagesspiegel“. Ausweisungen müssten als Eingriff in Grundrechte „immer im Einzelfall gerechtfertigt sein“.
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte der Zeitung, die Vorschläge grenzten an eine „Geisterdiskussion“. Selbst wenn die Behörden zu dem Schluss kämen, dass ein Grund für eine Ausweisung vorliege, stünde den Betroffenen immer noch der Klageweg offen.
