Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.
„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene. Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser und fügte hinzu, die Regierung werde das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“.
Mit Blick auf die festgenommene AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweises war, fordern Ampel-Politiker einen besseren Schutz des Parlaments. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Sicherheitskonzept des Bundestages auf den Prüfstand stellen. „Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten“, sagte Wiese der „Bild am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung soll der Ältestenrat des Parlaments nächste Woche darüber beraten.
Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen, unter ihnen Malsack-Winkemann.
11 Dez. 2022
Faeser warnt vor Reichsbürgern: Keine „harmlosen Spinner“
Seit dem groß angelegten Polizeieinsatz gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern werden Warnungen vor der Szene laut. Die Betroffenen seien keine „harmlosen Spinner“, sondern „Terrorverdächtige“, warnte Innenministerin Faeser.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Selbe Kategorie
Faeser: Deutschland zunehmend im Visier der Geheimdienste
In Deutschland wurden in letzter Zeit immer mehr Spionageaktivitäten bekannt. Laut Innenministerin Faeser liegt das daran, dass die Bundesrepublik im Visier internationaler Geheimdienste steht und die Sicherheitsbehörden wachsamer geworden sind.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.