
Ministeriumssprecher: Bundesregierung gegen Aufhebung des PKK-Verbots
Auf Granit beißen zwei Anwälte, die eine Aufhebung des Verbots der terroristischen PKK erwirken wollen, bei der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium sehe keinen Anlass, von ihrer Einstufung der Vereinigung abzurücken, betont ein Sprecher.

PMK: Opferverband beklagt Untererfassung bei rechtsextremen Straftaten
Der Beratungsstellenverband VBRG hält die offiziellen Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK), die jüngst vorgestellt wurden, nur für die Spitze des Eisbergs. Vor allem rechtsextreme Delikte wären deutlich unterfasst.

Innenministerin Faeser will den Kampf gegen Islamfeindlichkeit fortsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in den Mittelpunkt der deutschen Islamkonferenz stellen. Dies erklärte sie nach einem Treffen mit Vertretern muslimischer Verbände, Organisationen und Initiativen in Berlin.

Ukraine: Faeser wirft russischer Botschaft Desinformation vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will falschen Narrativen, Desinformation und Lügen „Fakten entgegensetzen“. Die Konsequenzen für die russische Botschaft, die die Online-Plattformen für Kriegspropaganda nutze, seien noch nicht ausgeschöpft.

Ermittlungen gegen Rechtsextreme wegen Staatsstreich-Plänen
Eine ultrarechte Gruppe wollte offenbar durch Sprengstoffanschläge einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Polizei vereitelte die Pläne, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bundesregierung verschiebt Aufnahmepläne für Afghanen wegen Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung verschiebt ihre Pläne für ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm und begründet dies mit dem Krieg in der Ukraine. Auch eine Zustimmung für eigene Programme der Bundesländer will das Innenministerium vorerst nicht erteilen.

Razzia: Faeser spricht von „hartem Schlag“ gegen Rechtsextremismus
Innenministerin Faeser spricht von einem „harten Schlag“ gegen die rechtsextremistische Szene: Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern wurden am Mittwoch Wohnungen von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht – vier Männer wurden festgenommen.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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