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Nach Hamas-Verbot: Faeser kündigt weitere Verbotsverfügungen an

Nach Hamas-Verbot: Faeser kündigt weitere Verbotsverfügungen an Die Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun sind in Deutschland verboten. Innenministerin Faeser kündigt nun weitere Verbote an. Die Ministerin betont dabei die uneingeschränkte Unterstützung für Israel.

Gaza-Krieg: Deutschland verbietet Aktivitäten von Hamas und Samidoun

Gaza-Krieg: Deutschland verbietet Aktivitäten von Hamas und Samidoun Der Krieg in Gaza hat auch in Deutschland weitreichende Folgen. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation Hamas und das Netzwerk Samidoun. Diese seien israelfeindlich und gefährdeten die Interessen der Bundesrepublik.

Ampel-Regierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Ampel-Regierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser hatten sich für schnellere Abschiebungen ausgesprochen. Das Kabinett hat nun grünes Licht gegeben. Auch die Höchstdauer der Abschiebehaft soll erweitert werden.

Migrationspolitik: Faeser meldet weitere Grenzkontrollen bei EU an

Migrationspolitik: Faeser meldet weitere Grenzkontrollen bei EU an An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz will Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen ermöglichen. Dauerhafte Kontrollen wird es aber wohl nicht geben.

Nahostkonflikt: Faeser droht Palästina-Unterstützern mit Ausweisung

Nahostkonflikt: Faeser droht Palästina-Unterstützern mit Ausweisung Während Israel seine tödlichen Angriffe auf die Menschen in Gaza fortsetzt, finden landesweit Solidaritätsdemos für Palästina statt. Doch die Bundesregierung will die Kritik an Israel verstummen lassen.

Innenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe „Artgemeinschaft“

Innenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe „Artgemeinschaft“ Erst in der vergangenen Woche hatte Innenministerin Faeser eine Neonazi-Gruppe verboten. Nun gerät eine weitere rechtsextreme Vereinigung ins Visier. In mehreren Bundesländern rückt die Polizei an.

Polens Außenminister wirft Scholz Einmischung in innere Angelegenheiten vor

Polens Außenminister wirft Scholz Einmischung in innere Angelegenheiten vor Bundeskanzler Scholz hatte Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe in Polen gefordert. Der polnische Außenminister Rau spricht deshalb von Einmischung und Wahlkampfbeeinflussung.

CSU-Innenexpertin: Kanzler muss Migration zu Chefsache machen

CSU-Innenexpertin: Kanzler muss Migration zu Chefsache machen Die steigende Zahl der Asylbewerber rückt das Thema Migration in den Fokus der politischen Agenda. Die Union drängt auf Maßnahmen zur Entlastung von Bund, Ländern und Kommunen - und macht Scholz ein Angebot.

Umfrage zu Hessen-Landtagswahl: CDU weiter vorn – AfD legt deutlich zu

Umfrage zu Hessen-Landtagswahl: CDU weiter vorn – AfD legt deutlich zu Dem neuen „Hessentrend“ zufolge wäre die CDU aktuell mit 13 Prozent die stärkste Partei im Landtag. Die AfD legt zu und liegt in der Wählergunst gleichauf mit den Grünen. Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser landet auf Platz drei.

Schönbohm-Affäre: Faeser weist Vorwürfe als Wahlkampf-Getöse zurück

Schönbohm-Affäre: Faeser weist Vorwürfe als Wahlkampf-Getöse zurück Im Fall Schönbohm verschärft sich der Ton. Die Union wirft Innenministerin Faeser grobe Missachtung des Parlaments vor. Einen solchen „Theaterdonner“ könne sich die Union sparen, sagte Faeser.

Kabinett beschließt schnellere Einbürgerung

Kabinett beschließt schnellere Einbürgerung Die Bundesregierung will die Einbürgerung beschleunigen. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll möglich sein. Der erste Schritt ist getan. Gegenwind gibt es von der Union.

Ukraine-Flüchtlinge in der EU: Pro Asyl fordert Schutzverlängerung

Ukraine-Flüchtlinge in der EU: Pro Asyl fordert Schutzverlängerung Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht absehbar. Pro Asyl appelliert daher an die EU-Innenminister, den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge in der EU zu verlängern. Die derzeitige Regelung läuft am 4. März 2024 aus.