Mit seiner Anzeigendrohung gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Unmut des Koalitionspartners auf sich. „Die Autorin ist schon sehr unter Beschuss geraten“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin. „So was dürfen wir als Staat keinesfalls befördern.“ Der Deutsche Presserat warnte, eine Strafanzeige könne einschüchternd wirken.
In der wohl satirisch gemeinten „taz“-Kolumne war es in Verbindung mit Rassismus-Vorwürfen um eine mögliche Abschaffung der Polizei gegangen. Dabei hatte die Autorin Hengameh Yaghoobifarah auch geschrieben, am Ende seien bisherige Polizeibeamte dann am besten auf einer „Mülldeponie“ als Arbeitsplatz aufgehoben.
Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einer „Enthemmung der Worte“, auf die „unweigerlich eine Enthemmung der Taten“ folge. Er stellte dabei auch eine Verbindung zu den Stuttgarter Krawallen vom Wochenende her. Seehofer kündigte am Sonntag zunächst an, Strafanzeige zu stellen, erklärte später aber, das Ministerium werde das Vorhaben erst noch prüfen.
Sie selbst habe die Kolumne „auch nicht lustig“ gefunden, sagte Esken am Dienstag. „Aber das ist kein Grund, Anzeige zu erstatten - und schon gar nicht von staatlicher Seite.“ Esken betonte zugleich, dass es wichtig sei, „Polizisten vor der Wut der Straße zu schützen“.
Presserat: „Strafrecht ist immer mit Einschüchterung verbunden“
Der Presserat äußerte sich ebenfalls kritisch zu Seehofers Ankündigung. „Der Weg über das Strafrecht ist immer mit Einschüchterung verbunden“, sagte Geschäftsführer Roman Portack der „Augsburger Allgemeinen“. „Eine Folge dieses Falls könnte daher sein, dass Journalisten möglicherweise später einmal zögern, bevor sie etwas veröffentlichen. Wir wollen aber keine Schere im Kopf.“
Bei einem einem Meinungsbeitrag in der Presse „sollte man mit einer Strafanzeige nicht gleich zum schärfsten Schwert des Rechtsstaates greifen“, sagte Portack. Das sei „kein guter Schritt von Seehofer“. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit wollte Portack aber nicht sprechen.
Der Presserat ist das Selbstkontrollorgan der Print- und Onlinemedien in Deutschland. Ihm lagen laut Portack bis Dienstagvormittag 318 Beschwerden wegen der „taz“-Kolumne vor. „Solche Massenbeschwerden haben wir immer wieder, dieser Fall ist also nichts Ungewöhnliches für uns“, sagte Portack.
Rückendeckung bekam Seehofer aus der Unionsfraktion. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der „Welt“ vom Dienstag, eine Anzeige des Bundesinnenministers „wäre aus meiner Sicht ein starkes Signal“. Jeder müsse sich an rechtsstaatliche Regeln halten, „auch die Presse“. Es sei legitim, prüfen zu lassen, ob Grenzen überschritten worden seien.
