Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Kampf gegen Schlepper zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt, doch Details dazu sind bislang unklar. Möglicherweise werden an diesem Mittwoch mehr Informationen bekannt. Faeser wird im Innenausschuss des Bundestags in Berlin erwartet - ein Schwerpunkt dürfte die Asylpolitik sein.
Inwiefern die Bundesregierung auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren soll, wird derzeit heftig gestritten. Faeser hatte am Dienstag im Deutschlandfunk gesagt: „Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen.“ Sie ergänzte: „Und wir müssen schauen, was das dann bringt.“
Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, plant Faeser aktuell aber wohl nicht. Denn die müssen bei der EU-Kommission beantragt werden. Das ist bisher nicht geschehen - und das ist nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium auch erst einmal nicht vorgesehen.
Parteien uneins über Grenzkontrollen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Faeser am Dienstag dazu auf, die in Aussicht gestellten zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien bei der EU anzumelden. Dies müsse umgehend geschehen, ansonsten sei es eine Verschleppung.
Hingegen äußerte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Abend in den ARD-„Tagesthemen“ noch einmal Zweifel am Sinn stationärer Grenzkontrollen. Sie bedeuteten sehr viel Personal, das dann an anderen Stellen, etwa an den Bahnhöfen, fehle. „Und deshalb haben wir immer gesagt, vielleicht sind punktuelle, mobile Grenzkontrollen, stichprobenhaft wichtiger und richtiger.“
Haßelmann erklärte, man müsse sich auch fragen, ob schwerpunktmäßige Kontrollen nicht der bessere Weg seien als stationäre Kontrollen. „Wir müssen ja immer auch abwägen, was bedeutet das eigentlich im Lebensalltag vieler Menschen, die hier im geeinten Europa eben im einen Land arbeiten, im anderen Land wohnen?“ Die Grünen-Politikerin betonte aber auch: „Im Ziel sind wir vollkommen einig: Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität muss verstärkt werden.“
Die Debatte wird vor dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen geführt, sie sind am 8. Oktober. Ministerin Faeser ist zugleich SPD-Spitzenkandidatin in Hessen - der dortige CDU-Ministerpräsident Boris Rhein will sein Amt verteidigen. Die SPD liegt nach letzten Umfragen in dem Land deutlich hinter der CDU.
Bundesregierung auch unter Druck
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht auch in der EU unter erheblichem Druck, weil sie die Vorschläge zur geplanten Reform des EU-Asylsystems ablehnt. Diese Position sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, hatten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Vor allem die Grünen gelten als entscheidend für die Position Deutschlands. An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel. Aber eine schnelle Einigung in dem Streit ist nicht in Sicht.
