Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag gefordert. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagte der Unions-Fraktionschef am Samstag in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Wenn Scholz das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. „Wir haben eine überforderte Regierung“, sagte Merz.
Es gebe im Bundestag bereits mit CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, sagte Merz. CDU und CSU wollen als größte Oppositionsfraktion über den Antrag möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hoffen auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben. „Wir wollen die Regierung nicht vorführen, wir wollen unserem Land helfen“, sagte Merz auch mit Blick auf internationale Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung.
Scharfe Kritik übte Merz an FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Zwar wolle auch die Unions-Fraktion, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, sagte Merz. CDU und CSU seien offen für das von der Ampel geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber das seien nichts anderes als 100 Milliarden Euro neue Schulden. Er sei erstaunt, wie ein FDP-Finanzminister „ein Defizit nach dem anderen aufbaut und die höchsten Schulden macht, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat“, sagte Merz.
„Ich erwarte von einem Finanzminister mehr, als dass er nur die Schatulle aufmacht, immer neue Schulden macht und jedes Problem mit Geld bezahlt.“ Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende könne nicht allein darin bestehen, dass weitere 100 Milliarden Schulden gemacht würden – „und alles andere läuft weiter so wie bisher“.
Bundeskanzler Scholz hatte der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.

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