Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts der Haushaltskrise erneut auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. Für Maßnahmen, die dazu führen, stehen wir bereit, aber nicht dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Wer nicht arbeiten könne, solle selbstverständlich Unterstützung vom Staat bekommen. „Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten“, betonte Kretschmer.
Der Ministerpräsident, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, nannte die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes um rund zwölf Prozent „Gift“. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass neu aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland arbeiteten nur 19 Prozent, in anderen EU-Ländern seien es 60 bis 70 Prozent. Deutschland habe vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden. „Da merkt doch jeder, dass da was nicht stimmt“, sagte Kretschmer.
Es stelle sich auch die Frage, ob Migranten, die nach Deutschland kommen, aber nur geringqualifiziert sind, auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten, „mit der Möglichkeit aufzustocken“, sagte der CDU-Politiker weiter.
Ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom November setzt die Bundesregierung unter Druck. Die Umwidmung von Corona-Krediten für Klima- und Transformationspolitik sei nichtig, erklärte das Gericht. Damit entstand eine milliardenschwere Finanzlücke im Haushalt des Bundes. Die Koalitionspartner ringen um geeignete Maßnahmen, um die Lücke zu stopfen.
