25 Nov. 2021
„Bürokratie-Monster“: Bayerns Gesundheitsminister setzt 3G-Meldepflicht aus
„Bürokratie-Monster“: Bayerns Gesundheitsminister setzt 3G-Meldepflicht aus Im bayerischen Gesundheitswesen muss die Umsetzung der 3G-Regeln vorerst nicht umfassend dokumentiert werden. Diese umfangreiche Pflicht sei den Beschäftigten nicht zuzumuten, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (dpa)
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Im Gesundheitswesen in Bayern muss die Umsetzung der 3G-Regeln bis auf Weiteres nicht umfassend dokumentiert werden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erließ am Mittwoch mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die Berichts- und Dokumentationspflicht, wie sie im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz eigentlich vorgeschrieben ist.

„Der Bund muss hier sofort nachsteuern“, so der Minister. „Ich sehe nicht ein, warum wir den Menschen, die in der Pandemie an vorderster Front kämpfen, eine derartig umfangreiche Dokumentationspflicht zumuten - ohne ihnen einerseits Werkzeuge an die Hand zu geben und andererseits nicht einmal mitzuteilen, warum sie diesen Datenwust überhaupt sammeln.“

Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflegeheime, Behinderten- und andere Einrichtungen: Sie alle müssten für den Bund umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen und zum Beispiel alle durchgeführten Corona-Testungen und Daten zum Impfstatus täglich dokumentieren und an die zuständigen Behörden berichten, so das Gesundheitsministerium in München. Dies beträfe nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Patienten und Besucher. Hier hätten die Ampel-Parteien ein „Bürokratie-Monster“ erschaffen, so Holetschek.

dpa

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