Bürgerschaftswahl: SPD feiert Wahlsieg in Bremen / Photo: DPA (dpa)
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Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Bürgerschaftswahl in Bremen klar gewonnen. Vier Jahre nach ihrer Schlappe von 2019 kamen die Sozialdemokraten laut der letzten amtlichen Hochrechnung aus der Nacht zum Montag auf 29,9 Prozent, die CDU fiel mit 25,7 Prozent wieder auf Platz zwei zurück. Die Grünen verloren deutlich, die Linke blieb stabil, die FDP verlor etwas auf 5,2 Prozent. Die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) verbuchte deutliche Gewinne.

Bovenschulte regiert Bremen seit 2019 mit Grünen und Linkspartei. Er wollte sich am Wahlabend nicht festlegen, ob er diese Koalition in der traditionellen SPD-Hochburg fortsetzen möchte. Es gehe darum, wie die „Zukunftsaufgaben Bremens und Bremerhavens am besten angegangen werden können“, sagte er. Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen und schauen, „wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen“ gebe. Auch mit der CDU werde es Gespräche geben.

„Ich freue mich wahnsinnig über den Erfolg“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil. Beim Klimaschutz wolle seine Partei „die Wärmesanierung umsetzen und gleichzeitig auch soziale Gerechtigkeit im Blick behalten“, betonte er mit Blick auf das heftig diskutierte Thema.

CDU zur Regierungsbeteiligung bereit

Bremen wurde seit 1946 immer von der SPD regiert. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 wurde die CDU erstmals stärkste Partei, konnte aber keine Regierung bilden. Möglich wären nun rechnerisch sowohl eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot als auch ein Bündnis von SPD und CDU.

Bremens CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff zeigte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit. „Der Wählerwille zeigt, dass es nicht so weitergehen soll mit Rot-Rot-Grün“, sagte er. „Wir wollen mitregieren.“ Interesse signalisierte er besonders am Bildungsressort.

Bremens CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff (Others)

Die auch bundesweit unter Druck stehenden Grünen rutschten laut der amtlichen Hochrechnung von 00.30 Uhr auf 11,7 Prozent ab. 2019 waren sie noch auf 17,4 Prozent gekommen. Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach von einem „enttäuschenden Ergebnis“. Gleichwohl wolle ihre Partei in Bremen aber weiterregieren. Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour kündigte eine sorgfältige Analyse des Wahlergebnisses an.

Lang: Grüne müssen Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker betonen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat nach der Wahlschlappe ihrer Partei in Bremen angekündigt, das Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker zu betonen. Zwar werde das Ziel der Klimaneutralität weiter eine wichtige Rolle spielen, sagte Lang am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Grünen müssten aber besser darin werden, dieses Thema mit dem „materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden“.

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang (DPA)

Die Menschen müssten beim Klimaschutz von Anfang an Antworten auf die Fragen erhalten: „Wie kann ich das bezahlen? Wo betrifft es mich selbst und wie werde ich dabei unterstützt?“, betonte Lang in der Sendung „Frühstart“. Sie bekräftigte, beim Einbau klimafreundlicher Heizungen wollten die Grünen Förderungen von bis zu 80 Prozent für Menschen mit geringerem Einkommen erreichen.

Linke und FDP mit leichten Verlusten

Die Linke lag nach der amtlichen Hochrechnung mit 11,2 Prozent leicht unter ihrem Ergebnis von 2019. Spitzenkandidatin Kristina Vogt sprach von einem Erfolg - auch mit Blick auf fehlenden Rückenwind der Bundesebene. Sie signalisierte gleichfalls Bereitschaft zur Fortsetzung der Regierungsbeteiligung. Mit 5,2 Prozent landete die FDP nach der amtlichen Hochrechnung 0,7 Zähler unter dem Ergebnis von 2019. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, ging von einem Einzug in die Bürgerschaft aus. Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck zeigte sich selbstkritisch und kündigte eine genaue Wahlanalyse an.

BIW profitierte vom AfD-Ausschluss von der Wahl

BIW sprang auf 9,6 Prozent nach nur 2,4 Prozent 2019. Ihr Spitzenkandidat Jan Timke führte den Erfolg auf „eine hohe Unzufriedenheit in der Stadt“ zurück. BIW profitierte aber auch davon, dass keine AfD-Wahlliste in Bremen zugelassen wurde. Grund war, dass zwei zerstrittene Parteigruppierungen jeweils eigene Listen eingereicht hatten, was nicht erlaubt ist. In der Bremer Bürgerschaft sind 87 Sitze zu vergeben. Die SPD käme nach einer Hochrechnung der ARD auf 28 Sitze, die CDU auf 24 Mandate. Die Grünen könnten mit elf Sitzen rechnen, die Linke mit zehn. BIW käme auf neun Mandate, die FDP auf fünf.

Die Ergebnisermittlung im kleinsten deutschen Bundesland dauert relativ lange, weil Wählerinnen und Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die beliebig auf Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien verteilt werden können. Ein amtliches Ergebnis soll erst am Mittwoch vorliegen. Am Montag sollen weitere Hochrechnungen veröffentlicht werden.

In Bremen waren am Sonntag etwa 463.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei etwa 57,5 Prozent - nach 64,1 Prozent im Jahr 2019.

AFP