Ein Bundeswehrsoldat bei der EUTM-Ausbildung (DPA)
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„Bundeswehr unterstützt Mali weiter“ – Mit diesen Worten hat die Bundesregierung die Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an der Minusma-Mission der UN sowie für die Europäischen Trainingsmission (EUTM) verkündet. An den französischen Operationen Barkhane und Takuba dagegen beteiligt sich die Bundeswehr aus verfassungsrechtlichen Gründen offiziell auch weiterhin nicht. Mit dem verlängerten Mandat bleibt der Mali-Einsatz das größte militärische Engagement Deutschlands im Ausland. Die Missionen im westafrikanischen Land gelten aber als umstritten und ob Deutschland wirklich Mali unterstützt, wird von Experten angezweifelt.

Direkte Kampfeinsätze werden deutsche Soldaten demnach nicht haben, an den Kämpfen werden sie sich lediglich durch Logistik- und Aufklärungsunterstützung beteiligen. Deutschland wird aber im zweiten Halbjahr erneut den EUTM-Missionskommandeur stellen. Damit leitet die Bundeswehr unter anderem die Zusammenarbeit mit der Minusma und der französischen Barkhane-Mission.

Auslandseinsätze der Bundeswehr auf Wunsch von Paris

Dabei gibt es deutliche Zweifel am deutschen Engagement in Mali und Fragen zur Rolle Frankreichs. In einer Studie wirft der Berliner Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ der Bundesregierung vor, aus politischem Kalkül an Missionen in Mali und Libyen teilzunehmen und nicht etwa um den Ländern zu helfen.

Deutschland wolle sich mit Frankreich solidarisieren und erhöhte internationale Militärpräsenz zeigen. Der Einsatz selber sei bewusst wirkungslos und trage kaum zur Stabilisierung der Lage bei. Insgesamt verschlimmerten die deutsch-französischen Einsätze sogar die Lage in den jeweiligen Ländern. Die offiziellen Ziele spielten eine untergeordnete Rolle, heißt es in der Studie. Deutsche Soldaten versteckten sich außerhalb der Gefahrenzonen und Paris gehe es nur darum, öffentlichkeitswirksam das eigene Militär zu präsentieren.

Kritikpunkte, die auch außerhalb der Studie formuliert werden, sind die ungerechte Verteilung von Lasten und Risiken sowie der Vorwurf einer „Zweiklassengesellschaft“ unter den teilnehmenden Soldaten. Es sind Vorwürfe, die sowohl von den Maliern als auch anderen Missionsteilnehmern erhoben werden. Während sich Soldaten aus der EU hauptsächlich in den deutlich besser ausgestatteten und sicheren Hauptquartieren und Camps aufhalten, werden afrikanische Truppensteller in den kleineren Camps und zur Grenzsicherung eingesetzt. Ersichtlich wird dieser Umstand durch die Minusma-Karte, die die Einsätze in Mali zeigt. Das bedeutet, dass die deutlich schlechter ausgerüsteten Soldaten einem höheren Risiko ausgesetzt und mit außerordentlich hohen Verlustzahlen konfrontiert werden. Dabei stellen die afrikanischen Länder die meisten Soldaten für die Mission.

Vermehrt gibt es Kritik an den Missionen in Mali durch die malische Bevölkerung und malische Politiker, weil sie den Sinn der Einsätze in Frage stellen. Minusma ist die größte Mission mit den meisten Soldaten im afrikanischen Land. Das formulierte Hauptziel der Mission ist, das Friedensabkommen von 2015 umzusetzen und das Land zu stabilisieren. Das Einsatzgebiet ist jedoch eingeschränkt und rechtlich klar definiert. Dementsprechend greifen Soldaten der Mission nicht ein, wenn es zu Konflikten außerhalb des festgelegten Einsatzgebietes kommt, selbst wenn diese in nächster Nähe geschehen. Das löst Verständnislosigkeit bei der Bevölkerung aus.

Frankreichs Verhalten sorgt für Proteste

Am meisten äußern Malier vermutlich ihren Unmut gegenüber Franzosen. Dem französischen Militär wird vorgeworfen, eigenständig zu handeln und bei Kooperationen die eigene Rolle unverhältnismäßig zu verstärken. Das ruft bei den Maliern Erinnerungen aus der schwierigen Vergangenheit mit der ehemaligen Kolonialmacht wach und lässt die Motive Frankreichs zweifelhaft erscheinen.

Immer häufiger kommt es deshalb zu Protesten gegen Paris. Die einstigen willkommenen Missionen von UN und Frankreich werden nun kritisiert, insbesondere weil sich die Sicherheitslage seit Beginn der Einsätze noch weiter verschlechtert hat. Ein verheerender Angriff durch Frankreichs Militär auf eine malische Hochzeit hat für manche Bewohner außerdem das Fass zum Überlaufen gebracht.

Bei dem französischen Luftschlag Anfang Januar waren 19 Zivilisten getötet worden – Paris ist sich jedoch seither keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Frankreich weist die Vorwürfe zurück und bestreitet jegliches Fehlverhalten. Verteidigungsministerin Florence Parly sagte kurz nach einem UN-Bericht, welches die Bombardierung der Zivilisten bestätigte und Frankreich kritisierte, sie werde nicht zulassen, dass die Ehre ihrer Streitkräfte „besudelt“ werde.

Die Nachricht über die Verlängerung des deutschen Mandats dürfte den französischen Präsidenten erfreuen. Seit Jahren fordert Emmanuel Macron ein stärkeres deutsches Engagement in Mali und größere Unterstützung für Frankreichs Militäreinsätze. Schließlich gewährleiste sein Land die europäische Sicherheit in Mali und anderen Ländern.

TRT Deutsch