Die türkeistämmige CDU-Politikerin Ayten Erdil hat Israel im Zusammenhang mit den jüngsten Eskalationen in Ost-Jerusalem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Mittlerweile ist sie als Landesvorstandsmitglied zurückgetreten, nachdem sich die CDU Berlin von ihr distanziert hatte.

Sie erlebe „jedes Jahr zur Fastenzeit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel“, hatte die Politikerin am Montagabend auf Facebook geschrieben und erklärt, es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Terror“. Nach Bekanntwerden der Aussagen reagierte die Berliner CDU umgehend und erklärte am Dienstagmorgen auf Twitter: „Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und haben bereits mit ihr gesprochen. Sie legt mit sofortiger Wirkung ihren Sitz im Landesvorstand nieder.“

Inzwischen löschte Ayten Erdil ihren Beitrag. Der Landesverband stellte darüber hinaus klar: „Ein Posting eines Landesvorstandsmitglieds zu diesen Angriffen auf Jerusalem gibt nicht die Meinung der CDU Berlin wieder.“ Der Chef der Berliner CDU, Kai Wegner, wolle sich außerdem darum bemühen, eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Jerusalem zu erreichen. Das Existenzrecht Israels sei für Wegner „nicht verhandelbar“.

Hunderte palästinensische Demonstranten waren am Montag bei einem massiven Einsatz der israelischen Polizei auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem verletzt worden.

Auslöser der bereits seit mehreren Tagen andauernden Proteste ist die drohende Zwangsräumung von rund 30 Wohnungen von Palästinensern im Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah. Ein israelisches Gericht hatte die Räumung Anfang des Jahres auf Antrag radikaler israelischer Siedler genehmigt.

Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte fiel am Montag zudem mit dem „Jerusalem-Tag“ zusammen, den Israelis in Erinnerung an die militärische Einnahme Ostjerusalems im Sechstagekrieg 1967 begehen. Die 1980 erklärte Annexion des Gebiets durch Israel wird international nicht anerkannt und verstößt nach Auffassung der Vereinten Nationen und zahlreicher Staaten gegen das Völkerrecht.