18 Juli 2022
Bayerns Vize-Ministerpräsident fordert sofortige Ausrufung der Gasnotlage
Bayerns Vize-Ministerpräsident fordert sofortige Ausrufung der Gasnotlage Bayerns stellvertretender Ministerpräsident hat die sofortige Ausrufung der Gasnotlage von Berlin gefordert. Der Staat müsse sich „jetzt in das Gas-Management einmischen“. Zudem spricht sich Hubert Aiwanger für den Weiterbetrieb des Akws Isar 2 aus.
28.06.2022, Bayern, München: Markus Söder (CSU, r.), Minsterpräsident von Bayern, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), geben im unteren Hofgarten an der Staatskanzlei eine Pressekonferenz. (dpa)
Folgen

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert von der Bundesregierung die sofortige Ausrufung der Gasnotlage. „Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sofort die Gas-Notfallstufe drei auszurufen“, sagte Aiwanger der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Aiwanger sieht demnach in einer bundesweiten Notlage die nötige Voraussetzung dafür, Gasgroßkraftwerke herunterzufahren, große Mengen Erdgas einzusparen und so die Gasspeicher füllen zu können.

Der Staat müsse „sich jetzt in das Gas-Management einmischen“, sagte Aiwanger. Derzeit würden noch „riesige Mengen an Erdgas zur Stromerzeugung“ verbrannt. Dabei bewege sich beim Auffüllen der Erdgas-Speicher „fast nichts mehr“.

Aiwanger forderte in diesem Zusammenhang auch einen längeren Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut, dessen Abschaltung Ende 2022 geplant ist - sowie die Wiederinbetriebnahme des Ende 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerks Gundremmingen. Das brächte Aiwangers Ansicht nach „ein massives Einsparpotenzial beim Gasverbrauch“.

dpa

Ähnliche Nachrichten

Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Rechtsextremer „Flügel“ der AfD formal aufgelöst – „Geist“ lebt weiter
Rechtsextremer „Flügel“ der AfD formal aufgelöst – „Geist“ lebt weiter Der Verfassungsschutz glaubt nicht an eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD. Der Geist des „Flügels“ sei weiter Teil der Partei. Insbesondere in Brandenburg sei die AfD „verflügelt“.
Außenminister Maas spricht sich gegen Aufhebung von Reisewarnungen aus
Außenminister Maas spricht sich gegen Aufhebung von Reisewarnungen aus Bundesaußenminister Maas verpasst den Hoffnungen auf eine Wiedereinführung von Auslandsflügen einen Dämpfer. Eine vorschnelle Rückkehr zur Normalität soll es nicht geben. In Berlin und Stuttgart regt sich Protest.
Bundesländer uneinig: Merkel berät über Ausgangssperre
Bundesländer uneinig: Merkel berät über Ausgangssperre Die Bundeskanzlerin berät über verschärfte Ausgangsbeschränkungen. Die Bundesländer fordern ein gemeinsames bundesweit koordiniertes Vorgehen. Unterstützung kommt aus der Wissenschaft, die einen zeitlich begrenzten „Shutdown“ befürwortet.

Selbe Kategorie

Habeck verteidigt Gasumlage als notwendig und fair
Habeck verteidigt Gasumlage als notwendig und fair Wirtschaftsminister Habeck hat die umstrittene Gasumlage erneut verteidigt. Die Umlage sei „hart“ - aber auch „fair“ und „notwendig“. Zudem schloss der Grünen-Politiker weitere Wirtschaftshilfen für Unternehmen nicht aus.
Mehrkosten für Haushalte wegen Gasumlage – Ampel in der Kritik
Mehrkosten für Haushalte wegen Gasumlage – Ampel in der Kritik Mit der umstrittenen Gasumlage kommen Mehrkosten in Milliardenhöhe auf private Haushalte und Unternehmen zu. Zahlreiche Politiker reagieren mit heftiger Kritik, Ökonomen rechnen mit einer weiteren Steigerung der Inflationsrate.
Trotz Sondervermögen: Deutschland verfehlt NATO-Ziel bei Verteidigung
Trotz Sondervermögen: Deutschland verfehlt NATO-Ziel bei Verteidigung Laut einer Studie wird die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO für Verteidigung nicht erreichen. Es werde mit einer Lücke von etwa 18 Milliarden Euro für 2022 und 2023 im Verteidigungshaushalt gerechnet.
Energiekrise: Reul befürchtet nach Protesten „neue Staatsfeinde“
Energiekrise: Reul befürchtet nach Protesten „neue Staatsfeinde“ Kommen neue Proteste infolge steigender Energiepreise? Immer mehr Politiker warnen vor einer weiteren politischen Radikalisierung in Deutschland. NRW-Innenminister Reul sprach nun von „so was wie neuen Staatsfeinden, die sich da etablieren“.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.