Bayern: Beobachtung der AfD als rechtsextremistische Organisation?

Der bayerische Verfassungsschutzchef Burkhard Köhler rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD. „Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden wird“, sagte Köhler der „Welt“ vom Mittwoch. In diesem Zusammenhang sei noch zu klären, „ob die AfD als Verdachtsfall oder als gesichert extremistische Organisation behandelt wird“. Bayern werde sich der Entscheidung des Verbunds aus den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anschließen, sagte Köhler. Berichten zufolge könnte das BfV bereits in der kommenden Woche die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Dies berichteten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen. Für die AfD und ihre Mitglieder hätte eine solche Einstufung erhebliche Konsequenzen. Der Verfassungsschutz könnten dann AfD-Mitglieder observieren und abhören, außerdem dürfte er V-Leute in ihren Reihen einsetzen. Vor zwei Jahren hatte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die AfD zum so genannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist.

Agenturen