24.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU, r.), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sitzt neben Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017. (DPA)

Nach einem gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet wächst innerhalb der Union der Unmut über den CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. „Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Maaßen scharf. Der angegriffene CDU-Politiker nannte den umstrittenen Tweet unterdessen „ironisch“.

Maaßen hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigem Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel „ACAB“ (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht. Er schrieb am Samstagabend auf Twitter: „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“ Er verwies in dem Zusammenhang auf einen Bericht darüber, dass Baerbock Sicherheitsbehörden auf allfällige Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen prüfen lassen wolle.

„ACAB“ gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird von Fußball-Hooligans, aber auch von Linksextremisten genutzt, um Polizisten zu provozieren. Mit seinem Tweet löste Maaßen Unmut in der eigenen Partei aus.

„Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird“, sagte CSU-Vizechefin Dorothee Bär der „Welt“. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ziemiak am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ der ARD den Tweet als „unmöglich, unsäglich“ bezeichnet. Er fügte hinzu: „Das ist auch nicht unser Niveau, nicht mein Niveau.“

Der Sieger der Wahl in Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, sagte in der Sendung „Bild live“, diejenigen, „die in Ostdeutschland schwierige Personen darstellen, die kommen alle aus dem Westen“. Auch Maaßen sei „nicht bei uns sozialisiert worden“, betonte Haseloff. Er forderte, wieder „eine politische Kultur zu pflegen, die bestimmte Ausfälle vermeidet“. Maaßen bewirbt sich für die CDU in Süd-Thüringen um ein Bundestagsmandat.

Der umstrittene CDU-Politiker entgegnete auf die Kritik am Montag auf Twitter: „Schön, dass einige Anhänger der Theorie von 'geheimen Codes' nun aufgrund meines ironischen Tweets zum Namen von Frau Baerbock gemerkt haben, wie absurd solche Konstruktionen sind.“ Damit spielte Maaßen auf zuvor von Grünen-Politikern lancierte Behauptungen an, er habe, als er zu mehreren Anlässen Kritik an sogenannten „Globalisten“ übte, durch die Verwendung des Begriffs angeblich unterschwellig „antisemitische Botschaften“ ausgesandt.

AFP