Der Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes, Stephan Tauschitz, wird von seiner Funktion „bis auf Weiteres“ entbunden, heißt es in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Kärnten. Tauschitz war wegen seiner Teilnahme am umstrittenen Treffen auf dem österreichischen Ulrichsberg in die Kritik geraten, an dem regelmäßig auch Rechtsextremisten teilnehmen. Er werde „einem anderen Verantwortungsbereich in der LPD Kärnten zugeteilt“. Das LVT wird währenddessen von der stellvertretenden Leiterin Viola Trettenbrein geführt.
Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio der Austria Presse Agentur. „Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit.“ Tauschitz werde nun im Bereich „Organisation und Strategie“ eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant.
Tauschitz war bis 2012 ÖVP-Klubobmann
Stephan Tauschitz war bis 2012 ÖVP-Klubobmann in Kärnten. Er trat – indirekt im Zusammenhang mit der Birnbacher-Affäre um hohe Beraterhonorare für den Verkauf einer maroden Landesbank – zurück und wechselte in das BVT, den Verfassungsschutz in Wien. Am 1. Februar wurde er Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes und war damit auch für das Monitoring von Rechtsextremismus zuständig. Danach wurde jedoch bekannt, dass Tauschitz zweimal Festreden beim rechtsextremen Ulrichsberg-Treffen hielt.
Das Ulrichsberg-Treffen ist unter anderem dem Gedenken an die Teilnehmer des Kärntner Abwehrkampfs 1918/19 gewidmet, später wurde es zum allgemeinen Kriegsveteranentreffen. Mit Fortdauer der Jahre hat es aber zunehmend Alt- und Neo-Nazis sowie Rechtsextreme angezogen. Unter anderen wurde auch der Waffen-SS gedacht. In seiner Rede 2010 forderte Tauschitz laut Ö1-Mittagsjournal dazu auf, „nicht über die Toten zu richten“, das müsse man Gott überlassen, und kritisierte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der im Jahr davor die Unterstützung des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt hatte, nachdem ein Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Ulrichsberggemeinschaft aufgeflogen war.
Mauthausen Komitee: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch"
Das Mauthausen Komitee sieht in der Rede „eine Verhöhnung der vielen Millionen NS-Opfer, aber auch des Verbotsgesetzes“, wie aus einem Statement auf der Facebook-Seite des Komitees hervorgeht. Der KZ-Verband veröffentlichte auf seiner Website einen offenen Brief, der sich neben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und die Kärntner Landespolizeidirektorin Kohlweiß richtete.
Die Bestellung von Tauschitz sei „beschämend für unser Land“: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen.“
Mehr zum Thema: Österreich: Verfassungschef wegen Ulrichsberg-Reden in der Kritik
