Eine Anfang Oktober von Polen an die Bundesregierung versandte diplomatische Note zu Reparationsforderungen enthält nach Angaben der Regierung in Warschau die konkrete Summe von umgerechnet mehr als 1,3 Billionen Euro. Dies umfasse sowohl die materiellen als auch die nicht-materiellen Schäden, die Polen durch den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung erlitten habe, teilte das Außenministerium am Freitag in Warschau mit. Bislang war der genaue Inhalt der diplomatischen Note nicht bekannt.
In dem Dokument sei von „Entschädigung“ und nicht von „Reparationen“ die Rede, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums weiter. Der Begriff Entschädigung sei „sehr viel weiter gefasst und umfasst sowohl Reparationen im völkerrechtlichen Sinne als auch andere Ansprüche, die in der Note beschrieben werden“, so die Begründung.
Deutschland schließt Wiedergutmachung aus
Polen thematisiert die Weltkriegs-Reparationen seit Jahren. Am 1. September hatte eine Kommission des polnischen Parlaments einen Bericht vorgestellt, der die Höhe der Weltkriegsschäden auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert. Am 3. Oktober hatte Warschau dazu eine diplomatische Note an die Bundesregierung geschickt.
Die Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen für deutsche Kriegsverbrechen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. Warschau hält dieser Begründung entgegen, dass Polen damals nicht in die Gespräche eingebunden war. Zudem werden in dem Vertrag keine Reparationen erwähnt.
Auch Griechenland fordert Reparationen für NS-Verbrechen
Auch Griechenland verlangt Reparationen für deutsche Kriegsschäden im Zweiten Weltkrieg. Das Thema sei immer noch nicht geregelt, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Athen. Das gelte vor allem für einen Zwangskredit, den die griechische Notenbank den Nationalsozialisten 1942 gewähren musste.
Scholz hatte schon vor seinem Besuch der griechischen Zeitung „Ta Nea“ (Mittwoch) gesagt: „Juristisch und politisch ist die Reparationsfrage abgeschlossen.“ Nach Berechnungen des griechischen Finanzministeriums geht es um Forderungen zwischen 269 Milliarden und 332 Milliarden Euro.
