Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen und anschließend von „Fortschritten“ gesprochen. Das Gespräch sei „hilfreich gewesen, um mit den Sanktionen und der Energiesicherheit zusammenhängende Themen klarer zu machen“, schrieb von der Leyen am Montagabend auf Twitter. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist nötig.“
Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach nach von der Leyens Besuch ebenfalls von „Fortschritten“. Er betonte aber zugleich mit Blick auf mögliche Preisexplosionen bei einem Embargo in einem Facebook-Video: „Wir können nicht das ungarische Volk den Preis für diesen Krieg zahlen lassen.“
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.
AFP
Ähnliche Nachrichten

Corona-Krise spaltet Europa: Italien fordert mehr deutsche Solidarität
Die Corona-Krise setzt Südeuropa unter Druck. Insbesondere Italien fordert mehr Hilfe aus Deutschland und kritisiert Berlins ablehnende Haltung, „Corona-Bonds“ freizugeben. Die fehlende Solidarität stelle „eine tödliche Gefahr für die EU“ dar.

„Absolut unzureichend“ – Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf
Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme der ersten 50 minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland durchgerungen – für Kritiker ein „Alibihandeln“. Entgegen fester Zusagen wollen andere EU-Staaten keine Verantwortung mehr übernehmen.

Flüchtlingsmisere in Bosnien: Hat Europas Politik versagt?
Hunderte Flüchtlinge und Migranten sind in Bosnien ohne winterfestes Obdach. Keine Kommune will sie aufnehmen. Die Grenzen zur EU sind für sie geschlossen. Die meisten Geflüchteten sind aus Protest in einen Hungerstreik getreten. Wohin mit ihnen?
Selbe Kategorie

Boris Johnson übernimmt Verantwortung für „Partygate“ – aber kein Rücktritt
Der britische Premier Boris Johnson will aus seinen Fehlern gelernt haben. Es habe bereits Veränderungen gegeben. Das merkte auch die interne Ermittlerin Sue Gray in ihrem „Partygate“-Bericht an. Von Rücktritt sprach der Premier nicht.

Vergewaltigungsverdacht: Keine Ermittlungen gegen französischen Minister
Trotz der gegen ihn gerichteten Vergewaltigungsvorwürfe wird die französische Justiz vorläufig nicht gegen Solidaritätsminister Abad ermitteln. Mehrere Frauenrechts-Organisationen hatten gegen dessen Ernennung protestiert und den Rücktritt gefordert.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.