Schülerinnen aus Österreich abgeschoben – Bundespräsident übt Kritik (Archivbild:  Bundespräsident Alexander Van der Bellen) (DPA)

In einer ungewöhnliche Videobotschaft hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die nächtliche Abschiebung von drei Schülerinnen scharf kritisiert. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist“, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in dem auf Sozialen Medien veröffentlichten Video. Er habe in dieser Frage zwar keine formale Zuständigkeit, aber eine klare Haltung. „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind“, forderte Van der Bellen. „Geben wir dem Wohl von Kindern, von Kindern und Jugendlichen Vorrang“.

Proteste um Abschiebungen von Schülerinnen nach Georgien und Armenien Eine nächtliche Abschiebung dreier Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien und Armenien hat in Österreich zu Protesten geführt. Rund 160 Personen, darunter Politiker der sozialdemokratischen SPÖ, der Grünen und der liberalen Neos, setzten sich vor dem Abschiebezentrum in Wien besonders für eine der betroffenen Familien ein, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Diese Familie lebte seit 2006 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich. Einige Demonstranten versuchten, den Konvoi der Polizei mit einer Sitzblockade und sperrigen Gegenständen an der Abfahrt zu hindern. Nach Auflösung der Aktion wurde die Familie abgeschoben. Scharfe Kritik am Vorgehen des von der konservativen ÖVP geführten Innenministeriums kam vom grünen Koalitionspartner.

Wien bei einer Demonstration anlässlich der Abschiebepolitik der österreichischen Regierung (DPA)

Viele Schulkollegen und Lehrer der zwölfjährigen Schülerin, die in Österreich zur Welt kam, plädierten vergeblich für ein Bleiberecht der Gymnasiastin. Das Innenministerium verwies auf mehrere höchstgerichtliche Entscheide, die eine Abschiebung vorsahen. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, befand sich die georgische Familie seit vier Jahren unrechtmäßig in Österreich. Nur der Vater halte sich mit einem Touristen-Visum rechtmäßig im Land auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei. Abschiebung sorgt für Spannungen in der Regierung Der Fall scheint auch zu Spannungen innerhalb der Regierung aus konservativer ÖVP und den Grünen führen. Im Vorfeld hatten sich Grüne für den Verbleib und eine „menschliche Lösung“ der gut integrierten Familie eingesetzt. Die ÖVP verteidigte das Vorgehen aufgrund der geltenden Rechtslage. Scharfe Kritik am Vorgehen des von der konservativen ÖVP geführten Innenministeriums kam vom grünen Koalitionspartner.Der grüne Vize-Kanzler Kogler nannte die Abschiebung „unmenschlich und unverantwortlich“. In Richtung des konservativen Innenministers Karl Nehammer meinte Kogler: „Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind.“ Innenminister Karl Nehammer rechtfertigte den Einsatz. „Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte der ÖVP-Innenminister dem Radiosender Ö1.In sozialen Medien empörten sich zahlreiche Menschen über das Vorgehen der Polizei inmitten der Pandemie.

DPA