Der Korruptionsprozess gegen Österreichs ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache steuert auf das Urteil zu. Am Montag sollen im Wiener Landgericht weitere Zeugen aussagen. Voraussichtlich am Freitag wird die Richterin ihre Entscheidung verkünden. Der Ex-Chef der rechten FPÖ ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, ein befreundeter Betreiber einer Wiener Schönheitsklinik wegen Bestechung.
In dem Verfahren geht es um insgesamt 12.000 Euro, die der Klinikbetreiber an die FPÖ spendete, bevor die Partei mit der konservativen ÖVP von Dezember 2017 bis Mai 2019 die Regierung bildete. Laut Staatsanwaltschaft soll sich der nun 52-jährige Strache aus eigennützigen Gründen dafür eingesetzt haben, dass die Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wurde. Der öffentliche Fonds vergütet medizinisch notwendige Leistungen auch für gesetzlich Versicherte.
Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Haft. Strache und der Klinikbetreiber bestreiten die Vorwürfe. Strache trat 2019 als Vizekanzler und Parteichef zurück, nachdem seine Aussagen im geheim gefilmten „Ibiza-Video“ Fragen zu möglicher Bestechlichkeit aufgeworfen hatten.