PKK-Propaganda in Wien – Türkisches Außenministerium kritisiert Österreich

Regierungschef Kurz und die Minister der Koalition aus ÖVP und Grünen legten ihren Amtseid ab. Die erste türkis-grüne Regierung Österreichs ist gleichzeitig auch die jüngste und weiblichste.

In Österreich kommt es erstmals zu einer Regierungsbeteiligung mit den Grünen - für die Grünen-Fraktion bedeutet das schmerzhafte Kompromisse.

Im Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin hat der türkische Präsident  zu einer fairen Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. Europa müsse sich ebenfalls an die vereinbarten Verpflichtungen des Flüchtlingspaktes von 2016 halten.

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen im Idlib-Konflikt vermitteln und planen einen Gipfel mit den Präsidenten der Türkei und Russlands. Moskau unterstützt die Regime-Offensive, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingt.

Vertreter deutscher und türkischer Regierungskoalitionsparteien sind bei einer Video-Konferenz zusammengekommen – und haben die Verhandlungen mit der Türkei zur Aufhebung der Reisewarnung unterstützt.

Der amtierende Ministerpräsident Plenkovic ist der Sieger der Parlamentswahlen in Kroatien. Auch für die westlichen Verbündeten sei das ein gutes Ergebnis, so ein politischer Kommentator.

Die französische Kolonisierung Algeriens dauerte 132 Jahre - von 1830 bis 1962. Mehr als fünf Millionen Menschen wurden getötet - fast 10 Prozent der Bevölkerung.

Mit der Ernennung von Jean Castex zum neuen Regierungschef will Macron den Wiederaufbau des Landes angehen. Ex-Premier Philippe und die gesamte Regierung waren nach der Kommunalwahl zurückgetreten.

Bundesinnenminister Seehofer will den Datenaustausch zwischen den EU-Strafverfolgungsbehörden verbessern und bestehende Instrumente besser nutzen. EU-Staaten müssten gemeinsam und entschieden gegen Straftaten vorgehen.

Polens Präsident Duda wirft einer Zeitung des Springer-Verlags Einmischung in die Präsidentschaftswahl vor. Die polnische Boulevardzeitung „Fakt“ berichtete zuletzt über eine Begnadigung durch Duda in einem Pädophilie-Fall.

Mitten in einem Korruptionssumpf befinden sich NGOs und Politiker. Für Scheinprojekte hat Libanon aus den EU-Kassen Millionen erhalten. EU-Abgeordnete fordern nun eine Untersuchung. Ihre ehemalige Hohe Vertreterin, Mogherini, steht in der Kritik.

In der Ägäis gibt es über 3000 Inseln, Felsen und Riffe, wovon die meisten unbewohnt sind. Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahrzehnten um Grenzfragen.

Die EU hat angesichts der Corona-Pandemie entschieden, dass außerhalb der EU lediglich Menschen aus 14 Ländern wieder einreisen dürfen – darunter Serbien, Australien oder China. Die Türkei kritisiert die Aufrechterhaltung der Einreisebeschränkungen.

Nur gut jeder Dritte gibt Treffen mit Vertretern von Lobby-Unternehmen auf der Webseite des EU-Parlaments an. Das sei hinsichtlich transparenter Politik ein enttäuschender Wert, prangert „Transparency International“ an.

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Berlin will mit einem milliardenschweren Wiederaufbauplan den Kampf gegen die Corona-Krise verstärken. Außenpolitisch soll die EU ihre Aktivitäten in Krisenregionen intensivieren.

Ab Juli übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz. Die Aufgabe kommt zu einer ungünstigen Zeit - die Corona-Krise ist wirtschaftlich nicht überwunden und der Brexit nicht abgewickelt. Angela Merkel soll nun Europa einen und modernisieren.