PKK-Propaganda in Wien – Türkisches Außenministerium kritisiert Österreich

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen im Idlib-Konflikt vermitteln und planen einen Gipfel mit den Präsidenten der Türkei und Russlands. Moskau unterstützt die Regime-Offensive, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingt.

Mit einer provokanten Verteilaktion von Flugblättern an Flüchtlinge im türkisch-griechischen Grenzgebiet hat ein Rechtspopulist aus Schweden versucht, politisches Kapital zu schlagen. Dabei ließ er sich filmen. In seiner Heimat wurde er angezeigt.

Im Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin hat der türkische Präsident  zu einer fairen Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. Europa müsse sich ebenfalls an die vereinbarten Verpflichtungen des Flüchtlingspaktes von 2016 halten.

Innenminister Seehofer hat die Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen gelockert - betroffen sind Frankreich, Österreich und die Schweiz. Der Startschuss für Urlaubsreisen in die Türkei ist noch nicht gefallen.

Der griechische Teil Zyperns verlangt die Registrierung von Halloumi als Nationalmarke – sonst werde die Regierung das CETA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Land will mit der Marke die Dividenden sichern. Die EU sucht nach einer internen Lösung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat seinen Besuch im griechischen Flüchtlingscamp abgebrochen. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt – Laschet wurde für den „Ministerpräsidenten Deutschlands“ gehalten.

Als Reaktion auf den angekündigten US-Truppenabzug ruft der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament zum Aufbau einer europäischen Einsatztruppe auf. „Wir Europäer müssen endlich erwachsen werden.“

Richard Moore war zuvor Botschafter in der Türkei. Nun ist er Chef eines der bedeutendsten Geheimdienste der Welt – des MI6. Vor seiner Diplomatenlaufbahn war er für den britischen Geheimdienst im In- und Ausland tätig.

Nach Monaten sich zuspitzender Spannungen mit der Türkei ist Griechenland auf Vermittlung der EU gesprächsbereit. Zuvor unterstrich Ankara seinen Willen zum Dialog – und würde dafür die Energieexplorationen im Mittelmeerraum unterbrechen.

„Die Irini-Operation ist absolut einseitig“, prangert die Türkei an. Die militärische EU-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen helfe dem Warlord Haftar und bestrafe die libysche Regierung.

Er hat den „bevorstehenden Zusammenbruch“ der EU vorausgesagt. Um der Sache Antrieb zu geben, hat der Senator Gianluigi Paragone eine neue Partei gegründet. Sein Ziel: „Italexit“ - nach dem Vorbild Großbritanniens.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich für eine schrittweise Aufhebung der Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen. Auch die Einführung von Corona-Tests für Reiserückkehrer an Flughäfen sei „ganz, ganz wichtig“.

In einem Exklusivinterview äußert sich Emete Gözügüzelli zur aktuellen Situation in Zypern. Die griechische Seite lehne eine Annäherung ab, weil sie die Regierungsgewalt mit den türkischen Zyprern nicht teilen wolle, so die Rechtsprofessorin.

Die österreichische Regierung will ein Dokumentationszentrum zur Beobachtung von muslimischen Vereinigungen einrichten. Es hagelt Kritik von der Opposition und von muslimischen Verbänden.

Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben sich 27 EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Den Kompromiss erzielten die Staatschefs nach mehr als viertägigen Verhandlungen.

Anlässlich des Jahrestags der „Friedensoperation Zypern“ im Jahr 1974 hat der türkische Präsident Erdoğan die Gleichberechtigung der türkischen Zyprioten gefordert. Eine „faire“ und „dauerhafte Lösung“ müsse in der Zypernfrage erzielt werden.