Eine Sitzung im österreichischen Parlament, Wien.  (Reuters)

Die katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ hat den neuen Gesetzentwurf gegen religiös motivierten Extremismus in Österreich kritisiert. Das „vertrauensvolle Zusammenwirken“ zwischen Staat und Religionsgemeinschaften sollte auch in Zukunft die Basis für die Bewältigung der Herausforderungen in der Gesellschaft sein, forderte die Organisation laut „Vatican News“ in einer Stellungnahme am Freitag.

Zwar werde der auch seitens der Kirche mit Vorbehalten belegte Begriff „politischer Islam“ nicht mehr in der Novellierung des Strafgesetzbuches erwähnt, aber es werde dennoch deutlich, dass der „politische Islam“ dabei im Fokus stehe.

Offiziell sei die Rede von „religiös motivierter extremistischer Verbindung“. Daraus ergebe sich die Frage, warum „religiös motivierter“ Extremismus künftig als eigener Straftatbestand definiert werden soll.

„Es gibt in Österreich genügend Gesetze gegen alle Arten von Extremismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen - unabhängig von der dahinter stehenden Motivation der Täter“, gab die Österreich-Sektion von „Pax Christi“ zu bedenken. Stattdessen sollte die Regierung am „vertrauensvollen Zusammenwirken“ zwischen Staat und Religionsgemeinschaften festhalten.

In ihrer Erklärung nahm die Organisation Bezug auf die rechtliche Anerkennung des Islams als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft. Es gehe darum, den „Weg des Dialogs und der Kooperation“ zu wählen – „statt der Verdächtigung und Diskriminierung“.

„Pax Christi“ kritisierte dem Bericht zufolge, warum in Bezug auf nur eine einzige Religion der Begriff „politisch“ als abwertend bis strafrechtlich relevant betrachtet werde. Schließlich habe „jede Religion auch eine soziale Botschaft und damit eine politische Dimension“. Pluralismus und Gleichberechtigung der Religionen gehörten konstitutiv zu einem demokratischen Staatswesen dazu, unterstrich die Organisation.

„Pax Christi“ ist die internationale katholische Organisation der Friedensbewegung. Der Name ist auf ein Leitwort von Papst Pius XI. von 1922 zurückzuführen.

TRT Deutsch