Symbolbild. 26.09.2021, Österreich, Graz: Spitzenkandidatin Elke Kahr (KPÖ) spricht anlässlich der Gemeinderatswahl mit Journalisten. Bei der Gemeinderatswahl ist überraschend die kommunistische KPÖ als Siegerin hervorgegangen. (Others)

In Österreich ist ein Streit um den Vizeklubchef der KPÖ im Landtag des Bundeslands Steiermark, Werner Murgg, und dessen Reise nach Belarus entbrannt. Er hat in mehreren Fernsehauftritten in der Hauptstadt Minsk die Diktatur von Staatschef Lukaschenko in Schutz genommen. Seit dem Sensationssieg von Elke Kahr in der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz, stehen die KPÖ und ihre ideologische Linie verstärkt im Blickpunkt. Die KPÖ spielt die Reise jedoch herunter und stellt sie als „privaten Urlaub“ dar. Die Androhung eines Ausschlussverfahren oder anderer politischer Konsequenzen stehen nicht im Raum.

Aber: Murgg war nicht allein in Minsk anwesend. Fotos zeigen ihn gemeinsam mit seiner Ehefrau Gabriele Leitenbauer, die auch als KPÖ-Vizebürgermeisterin im steirischen Trofaiach amtiert, sowie mit dem ehemaligen KPÖ-Mitglied Jürgen Enser am Tisch mit führenden Politikern der Partei von Präsident Alexander Lukaschenko. Einem Bericht des „Standard“ zufolge musste Enser „dem Vernehmen nach vor einigen Jahren aus der Partei ausscheiden, nachdem er intern mit rassistischen und sexistischen Aussagen konfrontiert worden war“.

Die Chefin der KPÖ und wahrscheinliche neue Bürgermeisterin in Graz, Elke Kahr, wurde in einem aktuellen Interview mit der „Kronen Zeitung“ am 5. Oktober 2021 gefragt: „Verstehen Sie die Sorgen von Menschen, die fürchten, dass mit Ihnen eine Ideologie ins Rathaus einzieht, die für Millionen Tote weltweit verantwortlich ist?“ Kahrs Antwort: „Ich vertrete überhaupt keine Ideologie, die KPÖ Steiermark geht da ihren eigenen Weg.“ – „Marxismus ist die Hinwendung zu Menschen, die arbeiten.“ Demokratiepolitisch bedenkliche Entgleisungen

 Etwas anders sieht das der langjährige österreichische Journalist und Osteuropaexperte Paul Lendvai. Er schreibt in einem Kommentar im „Standard“: „Man muss die demokratiepolitisch bedenklichen Entgleisungen bei den Kommunisten mit dem gleichen Maß messen wie rechtsextremistische Fälle bei den Freiheitlichen.“ Und: „Auch die Kahr-KPÖ ist mehr als ein karitativer Verein. Sie bekennt sich trotz halbherziger Abgrenzung im Grunde noch immer zum widerlichen politischen Erbe dieser Partei.“

 Menschenrechtsverletzungen von China und Venezuela heruntergespielt

 Die KPÖ Steiermark fällt immer wieder mit Sympathien für Länder wie China oder Venezuela auf. So steht auf ihrer Webseite zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas, diese seien „punktuell“ und ein „Phänomen, das vermutlich in allen Staaten der Welt beobachtbar ist“. Und auch hinsichtlich der letzten Wahlen des sozialistischen Autokraten Nicolás Maduro hat die KPÖ eine andere Haltung als die Demokratien der westlichen Welt und mehrerer südamerikanischer Länder, denen zufolge die Wahl nicht internationalen Standards entsprach. Mehr zum Thema: Grazer Kommunistin stellt Bürgermeisteranspruch: „Wähler wünschen sich das“

TRT Deutsch und Agenturen