27.08.2021, Österreich, Wien: Der Angeklagte Heinz-Christian Strache (vorne, l.), ehemaliger Vizekanzler von Österreich, fixiert seinen Mund-Nasen-Schutz vor Prozessbeginn im großen Schwurgerichtssaal im Landesgericht Wien. (DPA)

Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist der Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Wiener Landgericht verurteilte den 52-Jährigen am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. In dem Prozess ging es um angeblichen „Gesetzeskauf“: Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.
Der Freund Straches selbst wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Zudem steht die Frage im Raum, inwieweit die bloße Einbringung eines Initiativantrages auf Gesetzesänderung durch ein Mitglied der Exekutive, den die zuständige Legislative in freier Ausübung ihres Mandats annehmen, abändern oder verwerfen kann, ein vollwertiges „Amtsgeschäft“ im Sinne des Gesetzes darstellt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Im Zentrum des Prozesses standen die Bemühungen des Unternehmers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen. Der Mann spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12 000 Euro. Außerdem lud er Strache auf die Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.
Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz war im Mai 2019 geplatzt, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen hatte Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Er trat in der Folge von seinen Ämtern zurück.

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