Griechenlands einseitige Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer im ionischen Meer auf 12 Seemeilen hat keine Auswirkungen auf die Seegrenzen in der Ägäis. Das sagte das türkische Außenministerium in einer Erklärung am Mittwoch.
„Die Erweiterung der Hoheitsgewässer im Ionischen Meer durch Griechenland auf 12 Seemeilen reicht bis in den Süden der Peloponnesischen Halbinsel und berührt die Ägäis in keiner Weise“, so der Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy.
Aksoy betonte, dass die Türkei existenzielle Rechte und Interessen in der Ägäis-Region verfolge. „Die Position der Türkei, wonach die Hoheitsgewässer in der Ägäis nicht einseitig erweitert werden sollten, weil dadurch die Freiheit der Schifffahrt sowie der Zugang zur Hohen See sowohl für die Türkei als auch für Drittländer eingeschränkt wäre, ist allen Parteien bekannt“, sagte der Pressesprecher in Richtung Griechenland. Die Haltung Ankaras bleibe bei diesem Thema unverändert, betonte er.
Ausweitung in Ägäis ein Kriegsgrund
Mitte der 1990er Jahre hatte Griechenland versucht, seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Meilen auszudehnen. Der Plan wurde verworfen, nachdem die Türkei erklärt hatte, dass ein solcher Schritt ein Kriegsgrund sei.
Die Türkei kritisiert, dass die Ägäis dadurch de facto zu einem „griechischen Meer“ werden würde. Tatsächlich würden dann 71 Prozent der Ägäis zu den griechischen Hoheitsgewässern gehören - statt wie bisher 21 Prozent.
Das griechische Parlament billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der eine Erweiterung der griechischen Hoheitsgewässer im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen vorsieht. Außenminister Nikos Dendias hatte am Dienstag bekundet, dass Diskussionen über die Erweiterung der Territorialgewässer östlich der Insel Kreta geführt würden. In Zukunft könne Griechenland auch die Hoheitsgewässer in anderen Meeresgebieten erweitern, behauptete er. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rechtfertigte die Ausweitung im Ionischen Meer vor dem Parlament mit Nachdruck: „Die Ausweitung steht absolut im Einklang mit internationalem Recht.“ Dieses Recht könne Griechenland auch in anderen Regionen beanspruchen, etwa auch entlang der Süd- und Ostküste Kretas. Dafür hatten zuvor Abgeordnete der Opposition plädiert. Bislang plant Griechenland die Ausdehnung lediglich bis zur Südspitze der Halbinsel Peloponnes. Griechenland hoffte auf Sanktionen
Die Türkei sieht in den Äußerungen griechischer Regierungspolitiker eine Bemühung, um das angeschlagene Ansehen der Regierung aufzupolieren. Zuletzt war Griechenland mit seinem Sanktionsvorhaben gegen die Türkei beim EU-Rat gescheitert.
Am 25. Januar ist eine Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche geplant. In diesem Rahmen werden sie hochrangige Staatsvertreter aus der Türkei und Griechenland treffen.
