Die französische Fahne (Symbolbild) (AA)

Frankreich hat am Freitag das sogenannte Anti-Separatismus-Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“​​ verabschiedet. Das umstrittene Gesetz, das sich gegen vermeintlich „radikale“ islamische Strömungen richtet, wurde im Parlament mit 49 zu 19 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Die Gegner des neuen Gesetzes planen nun, den Verfassungsrat einzuschalten.

Kritiker betonen, dass das Gesetz in die Persönlichkeitsrechte von Muslimen eingreift. Es hat Einfluss auf Aspekte der Bildung, des sozialen und religiösen Lebens sowie der Gründung und Verwaltung von religiösen Vereinigungen. Zudem schreibt es eine sogenannte Transparenz von Gotteshäusern vor.

La France Insoumise: Gesetz „antirepublikanisch“​ und ​„antimuslimisch“

Während der Diskussion hatte der Vorsitzende der sozialistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Melenchon, einen Antrag auf Ablehnung des Gesetzentwurfs eingebracht, den er als „antirepublikanisch“​ und ​„antimuslimisch“ bezeichnet. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

In einer Reihe von Tweets kritisierte er, dass man damit „ein leeres und verschwommenes Konzept erfindet: Separatismus.“​ Es sei beschämend, dass inmitten der Corona-Pandemie stundenlange Diskussionen über „den Schleier, den Burkini und ausländische Flaggen bei Hochzeiten“ geführt würden.

Proteste von NGOs und Kirchen

Auch diverse Menschenrechtsgruppen sowie die katholische und protestantische Kirche Frankreichs kritisieren das neue Gesetz.

Nach Veröffentlichung der Gesetzesvorlage hatten die Hassverbrechen gegen Muslime und islamische Gebetshäuser zugenommen.

TRT Deutsch