Mit überteuerten Abfallprojekten für den Libanon wurde die EU scheinbar über Jahre um mehrere Millionen betrogen. Mitglieder des EU-Parlaments fordern nun eine unabhängige Untersuchung der Machenschaften und das zu viel gezahlte Geld zurück. Damit rückt auch Federica Mogherini in die Schusslinie. Eine Kenntnis über das Betrugsmodell stritt sie stets vehement ab. Auch eine Untersuchung der Betrugsfälle hat sie nie befürwortet.

Der französische EU-Abgeordnete Thierry Mariani will aber Aufklärung. Er untersucht die Abfallwirtschaftsgeschäfte im Libanon. Dabei geht es um über 33 Millionen Dollar für 11 Anlagen. Offensichtlich haben die EU-Mechanismen bei der Vergabe der Hilfsgelder versagt. Die EU wurde scheinbar mit krimineller Energie über Jahre abgezockt. Wie konnte die Masche vertuscht werden? Wer sind die Beteiligten? Darauf zielt die Untersuchung von EU-Hilfen ab.

Mariani plant, industriebedingter Bestechung und Veruntreuung von EU-Geldern im Libanon auf den Grund zu gehen. Das Betrugssystem mit der Abfallwirtschaft könnte ansonsten korrupte Politiker befeuern, im großen Stil ins Geschäft einzusteigen. Das ist das Ergebnis einer Recherche von „TRT World“.

Sollte Mariani tiefer im Betrugssumpf graben, könnte ein Skandal größerer Tragweite zum Vorschein treten. Mitwisser der Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern würden dechiffriert werden. Damit müssten auch Projekte aus der Vergangenheit in einem neuen Licht betrachtet werden.

In den Betrugsmachenschaften mit den Verbrennungsanlagen sollen auch Politiker involviert sein - die ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Miqati und Saad Hariri. Laut „TRT World“ haben sie die Projekte genehmigt und sollen daran mitverdient haben. Für jede genehmigte Anlage sollen sie Millionen in die Privatkasse abgezweigt haben.

Die Betrugsmasche wird über die NGOs und Politiker abgewickelt. Um das Abfallproblem im Libanon zu lösen, fördert die EU den Bau von Verbrennungsanlagen. Dabei wurden die Kosten der Anlage aufgebläht. So wurden die Kosten für eine Anlage im Wert von 120 Millionen Dollar als 170 Millionen Dollar ausgewiesen. Die Differenz kassieren und teilen sich NGOs und Politiker untereinander.

In der Vergangenheit hat die EU auch für den Kauf von Land und den Bau von mindestens sechs Kläranlagen bezahlt. Bis heute wurden diese Projekte weder umgesetzt noch wurden die Anlagen in Betrieb genommen. Auch das ist Teil einer großen Betrugsmasche. Allein für diese Scheinprojekte zahlte die EU rund 110 Millionen Dollar.

Mogherini ist seit Dezember 2019 nicht mehr im Amt. Die Untersuchung um das Bestechungsskandal mit EU-Geldern kann sie aber dennoch in Bedrängnis bringen und einen Schatten auf ihre Amtszeit werfen.