Die Europäische Union hat am Montag die separatistische Rhetorik der bosnisch-serbischen Anführer während des „Nationalfeiertags“ der Republika Srpska verurteilt. „Die EU verurteilt entschieden die negative, spaltende und aufrührerische Rhetorik, die von den Führern der Republika Srpska während der Feierlichkeiten zum 9. Januar an diesem Sonntag verwendet wurde“, schrieb Peter Stano, leitender Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in einer Erklärung. Am Sonntag feierten die bosnischen Serben den 30. Jahrestag der Ausrufung der autonomen Republika Srpska im Jahr 1992. Die Ausrufung hatte seinerzeit zu einem blutigen Krieg geführt. Milizen der Republika Srpska und Paramilitärs aus Serbien verübten im Laufe des Krieges zahlreiche Kriegsverbrechen an den muslimischen Bosniaken und den katholischen Kroaten. Das bosnische Verfassungsgericht erklärte den „Nationalfeiertag“ der Republika Srpska im Jahr 2015 für verfassungswidrig - dennoch wird er weiterhin von Jahr zu Jahr begangen.
„Feiertag“ verschärft anhaltende politische Krise weiter
In der Erklärung der EU hieß es weiter, dass die Rhetorik und die Handlungen während des „Feiertags“ die anhaltende politische Krise weiter verschärften und die Stabilität und den Wohlstand des Landes gefährdeten. Das Dokument erinnerte auch daran, dass die Feierlichkeiten gegen das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes aus dem Jahr 2015 verstießen.
Die EU forderte die bosnisch-serbische Führung auf, dem „besorgniserregenden Trend zu Hass und Intoleranz“ ein Ende zu setzen, einschließlich der Verherrlichung von Kriegsverbrechern und der Leugnung ihrer Verbrechen. „Wir fordern daher alle Anführer, einschließlich der Führung der Republika Srpska, dringend auf, inakzeptable spaltende Schritte zu beenden und vollständig zur Arbeit der staatlichen Institutionen zurückzukehren“, so die Erklärung weiter.
1995 wurde mit dem Dayton-Abkommen zur Beendigung der Jugoslawienkriege das komplexe doppelt-föderative System Bosnien-Herzegowina geschaffen: die Republika Srpska und die kroatisch-bosniakisch besiedelte Föderation Bosnien und Herzegowina. Die Föderation Bosnien und Herzegowina macht dabei etwa 80 Prozent des Staatsgebiets aus.
Bosnische Serben verherrlichen Völkermord während „Nationalfeiertag“
Die Balkan-Republik erlebt seit Juli letzten Jahres die schlimmsten politischen Unruhen seit Kriegsende. Im vergangenen Jahr begannen serbische Beamte, föderale Institutionen zu boykottieren. Auslöser war die Einführung eines neuen Gesetzes durch den ehemaligen Hohen Repräsentanten Valentin Inzko. Das Gesetz verbietet die Leugnung des Völkermords während der Jugoslawienkriege und stellt die Verherrlichung von Kriegsverbrechern unter Strafe.
Die Krise eskalierte im Oktober, als Milorad Dodik, Führer der Republika Srpska, ankündigte, die wichtigsten föderalen Institutionen zu verlassen und eine de facto unabhängige Republik zu schaffen.
Vergangene Woche verhängten die USA Sanktionen gegen Dodik und andere führende Persönlichkeiten wegen Korruption und Bedrohung der Stabilität und territorialen Integrität des Landes. Am Sonntag feierten die bosnischen Serben den „Nationalfeiertag“ der Republika Srpska mit Provokationen wie der Beschädigung von Denkmälern zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. Dabei sangen sie auch Lieder zu Ehren des Kriegsverbrechers Ratko Mladic und beleidigten Muslime über Lautsprecher.
