In den Verhandlungen über das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vom Europaparlament mehr Tempo und Kompromissbereitschaft. „Mich besorgt sehr, dass die Verhandlungen derzeit zu langsam vorankommen“, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß vor der nächsten regulären Gesprächsrunde am Montag. Ohne eine rasche Gesamteinigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen laufe man Gefahr, auch den Corona-Wiederaufbaufonds zu verzögern.
„Europa steht im Wort, die von der Corona-Krise besonders betroffenen Menschen und Regionen so schnell wie irgend möglich zu unterstützen“, sagte Clauß, der die Verhandlungen mit dem Europaparlament für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten führt. „Die Zeit drängt.“
Nach Angaben von Clauß wurde dem Europaparlament deswegen nun angeboten, auch an Wochenenden weiter zu verhandeln. Die Frequenz der Beratungen müsse deutlich erhöht werden, so der Spitzendiplomat.
Das Europaparlament fordert in den Verhandlungen deutlich mehr Geld für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung). Zudem will es unter anderem möglichst viel Verbindlichkeit bei der vorgesehenen Einführung neuer Einnahmequellen für die EU.
„Um die Verhandlungen voranzubringen, haben wir uns schon kompromissbereit gezeigt“, kommentierte Clauß zu dem Thema. So sei man bei der Frage neuer Eigenmittel in den Verhandlungen schon nah beieinander.
Ohne Einigung ab Januar nur noch Nothaushalt
Im Europaparlament wurde die Sichtweise der deutschen Ratspräsidentschaft am Freitag nüchtern zur Kenntnis genommen. „Das Problem besteht nicht darin, dass wir nicht genügend Sitzungen abhalten, sondern darin, dass die deutsche Präsidentschaft keine Kompromisse bei der Aufstockung der Programme zulässt und die Verhandlungen über das Thema Rechtsstaatlichkeit verzögert“, kommentierte der deutsche Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne). Wenn der Rat die Verhandlungen beschleunigen wolle, solle er auch so handeln.
Um zu verhindern, dass die EU ab Januar nur noch einen Nothaushalt hat, ist wegen des aufwendigen Ratifizierungsprozesses eine Einigung über das Finanzpaket in den kommenden Wochen erforderlich. Es soll nach einer im Juli getroffenen Einigung der Staats- und Regierungschefs aus einem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro sowie aus Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro bestehen. Das Finanzpaket kann allerdings nur mit Zustimmung des Europaparlaments umgesetzt werden.
