Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einem Telefongespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte die Aktivitäten der Terrorgruppe PKK in Schweden scharf kritisiert. In dem Gespräch ging es um den schwedischen Nato-Beitrittsprozess, wie die türkische Kommunikationsdirektion am Mittwoch mitteilte. Erdoğan bezeichnete Schwedens Anti-Terrorgesetz als positiven Schritt, betonte jedoch, dass dies irrelevant sei, solange PKK-Anhänger in Schweden ungehindert Demonstrationen abhalten könnten.
Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Beide Länder brachen so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied der Nato aufgenommen.
Der Beitritt Schwedens wird hingegen weiter nicht nur von Türkiye, sondern auch von Ungarn blockiert. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen sämtliche Nato-Staaten zustimmen.
Der Ende Mai wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert von Schweden die Auslieferung mehrerer Dutzend Terroristen.
Die Terrororganisation PKK führt seit mehr als 40 Jahren Anschläge in Türkiye durch. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Auch in den USA und der EU wird sie als Terrororganisation eingestuft.
Erdoğan: Koranschändung „Verbrechen der Meinungsäußerung“
Zudem hat der türkische Präsident die Koranschändung in Schweden erneut scharf verurteilt. Die Angriffe könnten nicht unter dem „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ gerechtfertigt werden“. Es handele sich eindeutig um ein „Verbrechen der Meinungsäußerung“, fügte Erdoğan hinzu.
In Schweden ist das Verbrennen von Büchern oder religiösen Symbolen nicht verboten, solange keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Schwedische Gerichte haben im Juni geurteilt, dass die Polizei nicht das Recht habe, Koranverbrennungen zu verhindern.
Die Koranverbrennungen waren bereits im Januar von dem rechtsextremen dänischen Politiker Rasmus Paludan initiiert worden, der eine Kopie des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt hatte. Zwei Personen, die ähnliche Aktionen vor der irakischen und der türkischen Botschaft geplant hatten, klagten gegen das Verbot. Das im April von der Polizei verhängte Verbot wurde daraufhin vom Stockholmer Verwaltungsgericht aufgehoben.
