Mit den Worten „Es werden 20.000 werden, 50.000, der Druck auf der Straße wird größer“, richtete sich der dritte Präsident des österreichischen Nationalrats, Norbert Hofer (FPÖ), an Unterstützer einer Anti-Corona-Demo.

Ein österreichischer Twitter-Nutzer reagierte voller Empörung: „Aufruf zur Demo gegen demokratische Entscheidungen ist Negieren der parlamentarischen Mehrheit. Nehmen Sie den Hut samt Ihrer braunen Rasselbande.“

Mit seiner Klage wegen Beleidigung blitzte Norbert Hofer nun in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Wien ab, wie mehrere österreichische Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Anti-Corona-Demoteilnehmer als „Narrensaum“ bezeichnet

Vom Erstgericht hatte Hofer recht bekommen. Das Oberlandesgericht entschied gegen den Twitter-Nutzer, da nicht ableitbar sei, dass Hofer einer „braunen Rasselbande“ angehöre. Allerdings gelte dies für einige Anti-Corona-Demoteilnehmer – die dieser als „Narrensaum“ bezeichnet hatte.
Diese Formulierung ist laut dem Oberlandesgericht als zulässige politische Kritik zu betrachten.

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